Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021–2024

2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2021–2024

Bedeutung Die Organisationen der Weiterbildung nehmen diverse Aufgaben im für die vom Bund Weiterbildungsbereich wahr, die sonst vom Bund übernommen werden angestrebten Ziele müssten.

Grundkompetenzen Erwachsener sind unabdingbar für eine erfolgreiche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Kürzungen in diesem Bildungsbereich schlagen sich in sozialen Folgekosten nieder.

Materielle Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung: Das Weiterbildungs- und finanzielle gesetz definiert einen Katalog von Leistungen, für die Organisationen Steuerung der Weiterbildung Finanzhilfen beantragen können.

Finanzhilfen an die Kantone zur Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener: Das SBFI vereinbart mit den Kantonen unter Einbezug der Organisationen der Arbeitswelt strategische Ziele, die mittels kantonaler Programme umgesetzt werden. Finanzhilfen werden im Rahmen

der bewilligten Kredite gewährt.

Verfahren der Die Finanzhilfen an Organisationen der Weiterbildung werden auf Beitragsgewährung der Grundlage von Leistungsvereinbarungen ausbezahlt.

Die Finanzhilfen an die Kantone zur Förderung von Grundkompetenzen Erwachsener werden auf der Grundlage von Programmvereinbarungen gewährt.

3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für Ausbildungsbeiträge in den Jahren 2021–2024

Bedeutung Das Ausbildungsbeitragsgesetz bildet die Grundlage für Erleichterungen für die vom Bund im Bereich Bildungszugang und für Verbesserungen der Chancengerechangestrebten Ziele tigkeit. Gemäss Aufgabenteilung von Bund und Kantonen sind die

Kantone für die Ausbildungsbeihilfen zuständig. Die Förderungskompetenz des Bundes ist subsidiär. Gegenwärtig werden knapp 14 %

der kantonalen Aufwendungen im tertiären Bildungsbereich durch die Bundessubvention gedeckt.

Materielle Die Bemessung der Subvention erfolgt auf der Basis der Vorjahreszah- und finanzielle len. Dem Bund liegen bei Subventionsvergabe bereits die Angaben Steuerung der Kantone vor. Anhand der getroffenen Massnahmen (Aufwände) kann

die Zielerreichung überprüft werden.

Verfahren der Die Subventionsbeträge sind aufgrund der Bevölkerungszahlen des Beitragsgewährung Bundesamtes für Statistik per Verfügung des SBFI festgelegt und können

von den Kantonen beim Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2021–2024

Bedeutung Gemäss Art. 63a Abs. 1 BV betreibt der Bund die ETH, die Dienstleisfür die vom Bund tungen mit Monopolcharakter erbringen. Die Aufgabe kann ohne

angestrebten Ziele Subventionierung nicht erfüllt werden. Der Umfang der Mittel

rechtfertigt sich mit dem vom Bundesrat gesetzten strategischen Zielen. Im Falle einer substanziellen Reduktion könnten diese nicht oder

nicht vollumfänglich erreicht werden.