Botschaft zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI)
vom 13. Dezember 2019
Bundesblatt · BBl 2020 514Bundesblatt · BBl 2020 513
Übersicht
Ziel der Vorlage ist die Schaffung einer nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI), die den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in der Schweiz stärkt. Die Institution soll in der Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft
errichtet und im bestehenden Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Frie-
densförderung und Stärkung der Menschenrechte verankert werden.
Ausgangslage
Die Schaffung einer NMRI für die Schweiz entspricht einer innenpolitisch breit getragenen Forderung und steht seit langem auf der politischen Agenda. Auch in internationalen Gremien erhält die Schweiz regelmässig Empfehlungen in diesem Sinne. Über 120 Staaten, darunter fast alle Mitglieder der EU, kennen eine solche Einrichtung.
Die 1993 von der UNO-Generalversammlung verabschiedete Resolution 48/134 Nationale Institutionen zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte («Pariser Prinzipien») fordert die Mitgliedstaaten auf, NMRI zu schaffen. Charakteristisch für eine NMRI ist ihre Unabhängigkeit und besondere Stellung zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Dies ermöglicht es ihr, mit Behörden auf allen Staatsebenen, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft, der Forschung und internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten und deren Aktivitäten im Hinblick auf die Förderung und den Schutz der Menschenrechte zu unterstützen. Mit der NMRI soll somit eine institutionelle Lücke geschlossen werden.
In der Schweiz besteht mit dem Schweizerischen Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seit 2011 ein befristetes Pilotprojekt für eine NMRI. Es handelt sich um ein universitäres Netzwerk, bei dem der Bund Leistungen im Umfang von 1 Million Schweizerfranken pro Jahr einkauft. Eine externe Evaluation des Pilotprojekts hat den Nutzen einer NMRI für die Schweiz und die Nachfrage nach Leistungen einer solchen Institution bestätigt.
Inhalt der Vorlage
Mit der Vorlage soll das Pilotprojekt durch eine dauerhafte, gesetzlich verankerte NMRI in der Form einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft abgelöst werden. Mit diesem Modell wird den Ergebnissen der Vernehmlassung und den internationalen Vorgaben Rechnung getragen.
Diese Institution trägt zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte bei. Neben innerstaatlichen Menschenrechtsfragen enthält ihr Mandat auch Fragen in Bezug auf die Umsetzung internationaler Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte in der Schweiz. Ihre Aufgaben umfassen Information und Dokumentation, Forschung, Beratung sowie Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung. Sie fördert ferner die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren und kann mit internationalen Organisationen und ausländischen Menschen-