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Botschaft zur Ergänzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte (SR 193.9) für die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution (NMRI)

vom 13. Dezember 2019

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 515Bundesblatt · BBl 2020 513

rechtsinstitutionen zusammenarbeiten. Die NMRI behandelt jedoch keine Einzelfälle, und ihre Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich.

Im Unterschied zum SKMR verfügt die in das Bundesgesetz über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte integrierte NMRI über eine eigene Rechtspersönlichkeit und über die notwendige Unabhängigkeit. Dies bedeutet unter anderem, dass sie ihre Tätigkeiten im Rahmen ihres Mandats selber bestimmen und rasch auf aktuelle Entwicklungen reagieren kann. Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen sind in der Institution als Beisitzende ohne Stimmrecht vertreten.

Wie beim Pilotprojekt ist vorgesehen, dass der Bund die NMRI mit einer Finanzhilfe von 1 Million. Schweizerfranken pro Jahr unterstützt. Diese Kosten werden intern kompensiert. Angestrebt wird zudem die Beibehaltung der universitären Verankerung, d. h. die NMRI soll an einer oder mehreren Universitäten ihren Standort haben. Die Verankerung soll so ausgestaltet werden, dass die Kantone im Sinne einer Partnerschaft weiterhin für die Kosten der Infrastruktur der NMRI aufkommen.