Botschaft über die Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum
vom 19. Juni 2020
Bundesblatt · BBl 2020 5996Bundesblatt · BBl 2020 5995
Übersicht
Mit dieser Botschaft wird ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 800 Millionen Franken für die Garantie eines Darlehens der Schweizerischen Nationalbank an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum beantragt.
Ausgangslage
Der Internationale Währungsfonds (IWF) stellt seinen einkommensschwächsten Mitgliedsländern zinsverbilligte Kredite aus dem Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum (Poverty Reduction and Growth Trust, PRGT) zur Verfügung. Diese Kredite dienen dazu, betroffene Länder bei der Behebung schwerwiegender Wirtschafts- und Finanzprobleme und bei der längerfristigen Stärkung des makroökonomischen Rahmens zu unterstützen. Im Zuge der Bewältigung der Covid-19-Krise wird dieser Treuhandfonds kurz- und mittelfristig zunehmend beansprucht. Vor diesem Hintergrund hat der IWF die Schweiz – wie andere Geberländer – im April 2020 darum ersucht, einen Beitrag zur Aufstockung des Treuhandfonds zu leisten.
Durch kurzfristige Notfallkredite aus dem PRGT konnte der IWF den ärmeren Ländern sehr rasch Mittel für Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Krise bereitstellen. Wegen der grossen Anzahl von Ländern mit höherem Bedarf ist im Jahr 2020 das Volumen gesprochener PRGT-Kredite wesentlich stärker angestiegen als erwartet.
Der Ausstieg der Länder aus den einschränkenden Covid-19-Massnahmen und die Anstrengungen zur Wiederherstellung nachhaltigen Wachstums dürften zudem in den nächsten Jahren die Nachfrage nach längerfristigen PRGT-Krediten deutlich erhöhen. Diese mit mehrjährigen IWF-Programmen verbunden Kredite sind auf die Förderung stabiler und nachhaltiger Wachstumsgrundlagen und auf längerfristige strukturelle Reformen ausgerichtet. Der IWF-Exekutivrat hat diese mittel- bis langfristige Perspektive des PRGT mit Anpassungen am Instrumentarium im Mai 2019 betont.
Inhalt der Vorlage
Es ist vorgesehen, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) dem IWF zugunsten des PRGT ein Darlehen in der Höhe von 500 Millionen Sonderziehungsrechten (SZR, rund 665 Mio. Franken) zur Verfügung stellt. Das Darlehen wird vom IWF marktkonform verzinst und muss gemäss Währungshilfegesetz vom 19. März 2004 (WHG)1 mit einer Bundesgarantie abgesichert werden. Art und Umfang dieser Schweizer Beteiligung entsprechen den Darlehen der SNB an den PRGT von 2011 und 2017. Der vorgesehene Beitrag entspricht auch dem Anteil der Schweiz bei früheren Finanzierungsrunden zugunsten ärmerer Länder.