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Botschaft über die Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank für ein Darlehen an den Treuhandfonds des Internationalen Währungsfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum

1 SR 941.13

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 5997Bundesblatt · BBl 2020 5995

Mit der vorliegenden Botschaft wird die Bewilligung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 800 Millionen Franken zur Leistung dieser Garantie beantragt. Der Betrag beinhaltet eine Reserve von rund 135 Millionen Franken zur Abdeckung von Schwankungen des SZR-Wechselkurses über die Laufzeit des Darlehens.

Die finanziellen Risiken dieses Engagements schätzt der Bundesrat als gering ein, da der Bund der SNB lediglich die fristgemässe Rückzahlung des Darlehens einschliesslich der Verzinsung garantiert. Für den Bund entstehen keine unmittelbaren finanziellen Verbindlichkeiten, sofern und solange der IWF den Darlehensvertrag mit der SNB erfüllt. Bislang kam es zwischen dem IWF als Vertragspartner und den Gläubigerländern nie zu Ausfällen. Zudem verfügt der Treuhandfonds über ein Reservekonto, das Ausstände der ärmeren Länder vorerst abdeckt.

Die Schweiz soll mit dem Darlehen ihre langjährige Unterstützung des PRGT – und damit das wirksame Engagement des IWF in einkommensschwachen Ländern – fortführen. Die Programme des IWF helfen den Ländern, strukturelle Anpassungen voranzubringen und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu stellen. Als offene Volkswirtschaft mit bedeutendem Finanzplatz und eigener Währung hat die Schweiz ein grosses Interesse an einem möglichst stabilen, gut funktionierenden und entwickelten internationalen Währungs- und Finanzsystem, das auch die ärmeren Länder einbezieht. Das Darlehen an den PRGT soll auch dazu beitragen, die Stellung der Schweiz im internationalen Finanzsystem zu wahren. Sie kann dadurch in den massgeblichen internationalen Gremien weiterhin ihre Position zu Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik glaubhaft und wirksam einbringen.