Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
vom 19. Juni 2020
Bundesblatt · BBl 2020 6360Bundesblatt · BBl 2020 6359
Übersicht
Die hier vorgelegte Botschaft beschlägt Änderungen des Bankengesetzes in drei
Themenbereichen. Erstens werden wesentliche Insolvenzbestimmungen für Ban-
ken auf Gesetzesstufe gehoben, wie dies der Bundesrat schon in seiner Vorlage zu einem Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz vorgeschlagen hatte. Zweitens wird die Sicherung der Bankeinlagen durch Verkürzung von Fristen und Hinterlegung von Wertschriften durch die Banken gestärkt. Drittens soll eine
vollständige Segregierung von Bucheffekten in der Verwahrungskette gewährleis-
tet werden.
Ausgangslage
Im Zusammenhang mit Sanierungsmassnahmen, die in verfassungsmässig geschützte Rechtspositionen von Eignerinnen und Eignern oder Gläubigerinnen und Gläubiger einer Bank eingreifen, wurde in der Vergangenheit verschiedentlich kritisiert, dass die heutige Bankeninsolvenzverordnung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) keine genügende rechtliche Grundlage darstelle. Diese Kritik wurde vom Bundesrat in seiner Botschaft vom 4. November 2015 zum Finanzdienstleistungs- und zum Finanzinstitutsgesetz aufgenommen, indem er im Anhang zum Finanzinstitutsgesetz eine entsprechende Übernahme heutiger Verordnungsregelungen ins Bankengesetz vorschlug. Das Parlament hat diese Anpassungen in der Zwischenzeit an den Bundesrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, dazu eine Vernehmlassung durchzuführen.
Was die Sicherung der Einlagen bei Banken betrifft, so hat sich in der Praxis gezeigt, dass die Auszahlung der gesicherten Einlagen an die Einlegerinnen und Einleger in konkreten Fällen zum Teil mehrere Monate in Anspruch genommen hat, was aus Sicht des Einlegerschutzes nicht tragbar ist. In Bezug auf die Finanzierung des Systems der Einlagensicherung ist festzustellen, dass die heutige, erst in einem Anwendungsfall durch die übrigen Banken bereitzustellende Finanzierung negative Auswirkungen auf die Systemstabilität haben kann, da sie prozyklisch wirkt.
Schliesslich wurde im Zuge der Arbeiten zur Einlagensicherung festgestellt, dass bei der Verwahrung von Bucheffekten nicht in der ganzen Verwahrungskette eine Trennung von Eigen- und Kundenbeständen gewährleistet ist.
Inhalt der Vorlage
Bei den Regeln zur Bankeninsolvenz sollen zur Verbesserung der Rechtssicherheit die Bestimmungen aus der heutigen FINMA-Verordnung, die in verfassungsmässig geschützte Rechtspositionen eingreifen, neu auf Stufe des Bankengesetzes verankert werden. Dies betrifft vor allem die Behandlung der Ansprüche von Eignerinnen und Eignern sowie Gläubigerinnen und Gläubigern im Rahmen einer Bankensanierung, etwa bei der Wandlung von Fremd- in Eigenkapital und bei der Forderungsreduktion. Flankierend werden für den Fall einer Insolvenz oder eines Konkurses einer Mitgliedsbank gesetzliche Regelungen zur Stärkung der Stabilität des Pfandbriefsystems aufgenommen.