Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (BankG) (Insolvenz, Einlagensicherung, Segregierung)
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Bundesblatt · BBl 2020 6361Bundesblatt · BBl 2020 6359
In der Einlagensicherung werden die bankengesetzlichen Fristen einerseits zur Auszahlung der Gelder aus der Einlagensicherung an den Untersuchungs- oder Sanierungsbeauftragten oder den Konkursliquidator und andererseits zur Weiterleitung der gesicherten Einlagen an die Einlegerinnen und Einleger überarbeitet und dem internationalen Niveau angepasst. Zudem sollen die Banken künftig keine Zusatzliquidität mehr halten müssen. Sie sollen stattdessen Wertschriften oder Schweizerfranken in bar bei einer Verwahrungsstelle sicher hinterlegen oder aber der Einlagensicherung Bardarlehen gewähren.
Mit einer Anpassung des Bucheffektengesetzes wird sodann für alle Verwahrer von Bucheffekten die Pflicht zur Trennung von Eigen- und Kundenbeständen eingeführt. Führt die Verwahrungskette ins Ausland, so hat die letzte Schweizer Verwahrungsstelle die zumutbaren Massnahmen zum Schutz der bei der ersten ausländischen Verwahrungsstelle verwahrten Werte zu treffen. Schliesslich wird auch eine Pflicht zur Information der Kundinnen und Kunden eingeführt.