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Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

vom 19. August 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 6822Bundesblatt · BBl 2020 6821

Übersicht

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im

Losverfahren (Justiz-Initiative)» möchte die Unabhängigkeit der Bundesrichte-

rinnen und Bundesrichter von den politischen Parteien fördern, insbesondere in

Bezug auf ihre Nominierung, Wahl und Wiederwahl. Die fachliche und persönli-

che Qualifikation der Richterinnen und Richter soll im Vordergrund stehen, und nicht deren Mitgliedschaft in einer Partei. Die Initiative schlägt daher für die Bundesrichterinnen und Bundesrichter eine Bestimmung mittels Losverfahren vor sowie eine grundsätzlich unbefristete Amtsdauer. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, da das Losverfahren dem Schweizer System fremd ist. Auf Bundes- und Kantonsebene wählt das Parlament oder das Volk die

Richterinnen und Richter. Die Einführung eines Losverfahrens würde die demo-

kratische Legitimation des Bundesgerichts schwächen.

Inhalt der Initiative

Die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» wurde am 26. August 2019 mit 130 100 gültigen Unterschriften eingereicht.

Die Initiative verlangt, dass der Bund die Richterinnen und Richter des Bundesgerichts mittels Losentscheid bestimmt. Wer zum Losverfahren zugelassen wird, soll eine unabhängige Fachkommission entscheiden. Der Bundesrat würde die Mitglieder dieser Kommission für eine einmalige Amtsdauer von zwölf Jahren wählen. Die Fachkommission soll nur Personen zum Losentscheid zulassen, die fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Das Verfahren wäre so auszugestalten, dass die Amtssprachen am Bundesgericht angemessen vertreten sind. Die Amtsdauer der Bundesrichterinnen und Bundesrichter würde fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden, d.h. mit 69 für Frauen bzw. 70 Jahren für Männer. Die Möglichkeit der Wiederwahl fiele weg. Dafür sieht die Initiative in Artikel 145 Absatz 2 BV vor, dass eine Richterin oder einen Richter auf Antrag des Bundesrates abberufen werden kann, wenn die Person ihre Amtspflicht verletzt hat oder amtsunfähig wurde.

Vorzüge und Mängel der Initiative

Der Bundesrat hat grundsätzlich Verständnis für einige der Ziele und Anliegen der Initiantinnen und Initianten. Auch dem Bundesrat ist die Unabhängigkeit des Bundesgerichts und der einzelnen Richterinnen und Richter ein wichtiges Anliegen. Der Bundesrat anerkennt zudem ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen einer unabhängigen Amtsführung und dem zurzeit praktizierten System, wonach Richterinnen und Richter faktisch Mitglied einer politischen Partei sein und Mandatssteuern bezahlen müssen. Weiter hat sich in der Vergangenheit gezeigt, dass für Richterinnen und Richter einzelne ihrer Urteile Konsequenzen im Wiederwahlverfahren haben könnten. Problematisch ist dabei der Druck, den Parteien und Parlamentsmitglieder auf die richterliche Unabhängigkeit ausüben können, wenn sie Richterin-