Botschaft zur Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»
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Bundesblatt · BBl 2020 6827Bundesblatt · BBl 2020 6821
Parteisteuer); diese Praxis dient der Parteienfinanzierung, die in der Schweiz nicht staatlich organisiert ist.
Die Bundesrichterinnen und Bundesrichter sind laut Bundesverfassung in ihrer rechtsprechenden Tätigkeit unabhängig und nur dem Recht verpflichtet (Art. 191c BV).
Ein Losverfahren für Richterinnen- und Richterwahlen kennt die Schweiz weder auf nationaler noch auf kantonaler Ebene. Die wenigen, gesetzlich vorgesehenen Fälle einer Losziehung erfüllen einen anderen Zweck. Die Losziehung kommt dann zum Einsatz, wenn alle anderen Massnahmen versagt haben, wie das folgende Beispiel von Artikel 37 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20059 zur Frage des Ausstandes zeigt: Verlangt eine Verfahrenspartei den Ausstand von so vielen Gerichtspersonen, dass keine gültige Verhandlung stattfinden kann, so bestimmt die Präsidentin beziehungsweise der Präsident des Bundesgerichts einen ausserordentlichen Spruchkörper mittels Los und zwar aus einem gesetzlich umschriebenen Kreis bereits gewählter Präsidentinnen und Präsidenten der kantonalen Obergerichte.
2.2 Thematisch verwandte Geschäfte auf Bundesebene
Der Bundesrat beziehungsweise die Bundesversammlung diskutierte das Thema der Wahlkriterien für Richterinnen und Richter sowie den Stellenwert der Parteizugehörigkeit für eine Wahl bei folgenden Geschäften:
– In der Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes vom 15. Juni 201810 setzte sich der Bundesrat unter anderem mit der Frage der richterlichen Unabhängigkeit auseinander und anerkannte, «dass Druckversuche von Seiten der politischen Kräfte nicht ganz ausgeschlossen werden können»11. Auch im Hinblick auf die Mandatssteuer auf Richtergehälter stellten sich gewisse Fragen zur richterlichen Unabhängigkeit bzw. deren Wahrnehmung in der Bevölkerung. Der Bundesrat verzichtete jedoch darauf, vorzuschlagen, die Mandatssteuer und das Wiederwahlverfahren abzuschaffen, da dies im Moment politisch nicht mehrheitsfähig sei.
– Die parlamentarische Initiative (pa.Iv.) von alt Ständerat Comte «Für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden» vom 29. September 201712 verlangte eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei Wahlen durch die Bundesversammlung. In ihren Kommissionsberichten beantragten die Staatspolitischen Kommissionen des Nationalrates und des Ständerates, der pa.Iv. keine Folge zu geben. In den Erwägungen verweisen sie auf zwei Aspekte: Zum einen sei die Einhaltung des Parteienproporzes das wichtigste Kriterium bei der Richterwahl für eid-
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10 BBl 2018 4605; NR hat am 13. März 2019 die Vorlage angenommen, SR ist am 17. Dezember 2019 nicht auf die Vorlage eingetreten.
11 BBl 2018 4626 f.
12 17.484 pa.Iv. Comte. Für eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den Bundesbehörden.