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Botschaft zur Änderung des Bundesgerichtsgesetzes (BGG)

vom 15. Juni 2018

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 4606Bundesblatt · BBl 2018 4605

Übersicht

Die Zuständigkeit des Bundesgerichts soll nicht mehr für ganze Sachgebiete fehlen. Beschwerden zu wichtigen Rechtsfragen sollen immer zulässig sein, auch wenn es um Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts geht (ohne Asylbereich). Gleichzeitig muss das Bundesgericht vermehrt von einfachen Fällen entlastet werden, die keiner höchstrichterlichen Beurteilung bedürfen.

Ausgangslage

Zu der 2007 in Kraft getretenen Totalrevision der Bundesrechtspflege wurde in den Jahren 2008–2013 eine Evaluation durchgeführt. Diese ergab, dass in einzelnen Punkten noch Verbesserungen erwünscht und möglich sind. Im Zentrum steht die beim Bundesgericht festgestellte teilweise Fehlbelastung. Der Aufwand des Bundesgerichts für Fälle, in denen es kaum ein Plus zum Rechtsschutz der Vorinstanzen bieten kann, ist zu hoch. Handlungsbedarf besteht auch, weil beim Bundesgericht seit einigen Jahren die Beschwerden in Strafsachen überdurchschnittlich zugenommen haben.

Inhalt der Vorlage

Ausnahmekataloge und Streitwertgrenzen des Bundesgerichtsgesetzes sollen generell nicht mehr jede Beschwerde ans Bundesgericht ausschliessen; es soll immer eine Restkompetenz des obersten Gerichts für besonders wichtige Fälle bestehen. Für den Asylbereich gilt diese Neuerung nicht.

Im Ausnahmekatalog werden insbesondere die Tatbestände zum Ausländerrecht, Bürgerrecht, Markenschutz sowie zu Leistungsaufträgen und Konzessionen neu gefasst.

Für Beschwerden in Strafsachen sind folgende Beschränkungen vorgesehen:

– Bussen bis 5000 Franken wegen Übertretungen sind grundsätzlich nicht mehr beim Bundesgericht anfechtbar.

– Entscheide der strafprozessualen Beschwerdeinstanzen (nicht aber der Berufungsgerichte) sind beim Bundesgericht grundsätzlich nur dann anfechtbar, wenn es um Zwangsmassnahmen oder die Einstellung oder Nichtanhandnahme der Strafuntersuchung geht.

– Geschädigte, die nicht Opfer im Sinne des Opferhilfegesetzes sind, können gegen Prozessurteile des zweitinstanzlichen Gerichts (Urteile, die weder einen Schuld- oder Freispruch enthalten noch eine Zivilklage gutheissen oder abweisen) nicht mehr beim Bundesgericht Beschwerde führen.

Weitere Änderungen betreffen unter anderem die Bedingungen für Beschwerden gegen vorsorgliche Massnahmen, die Aufnahme von Minderheitsmeinungen in die schriftlichen Entscheide, die Abschaffung von Ausnahmen beim Instanzenzug in den Kantonen und die Harmonisierung der Beschwerdegründe in allen Sozialversicherungszweigen.