Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (<i>Limited Qualified Investor Fund;</i> L-QIF)
vom 19. August 2020
Bundesblatt · BBl 2020 6886Bundesblatt · BBl 2020 6885
Übersicht
Mit der Vorlage wird in der Schweiz eine Fondskategorie ausschliesslich für qualifizierte Anlegerinnen und Anleger geschaffen, die von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht befreit ist. Dadurch sollen die Innovationsfähigkeit des Fondsstandorts Schweiz gefördert und dessen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Der Anlegerschutz wird dadurch nicht beeinträchtigt.
Ausgangslage
Der Fondsplatz Schweiz zeichnet sich vorab als Asset-Management- und Vertriebsstandort aus. Als Produktstandort ist die Schweiz hingegen im Vergleich zu anderen Jurisdiktionen, allen voran Luxemburg, weniger bedeutend. Dies ist im Wesentlichen auf den bislang fehlenden EU-Marktzutritt und steuerrechtliche Aspekte im Bereich der Verrechnungssteuer zurückzuführen.
Darüber hinaus sind gerade im Bereich der alternativen und innovativen Fondsprodukte die rechtlichen Rahmenbedingungen im Ausland häufig attraktiver als diejenigen in der Schweiz. So haben verschiedene EU-Mitgliedstaaten in den letzten Jahren Fondstypen eingeführt, die keiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde mehr bedürfen. Ein solches Produkt existiert mit dem Reserved Alternative Investment Fund (RAIF) etwa in Luxemburg. Durch den Verzicht auf die Genehmigung können solche Fonds rasch und kostengünstig auf den Markt gebracht werden. Sie bieten zudem meist eine grosse Flexibilität in Bezug auf die Anlagevorschriften und eignen sich daher insbesondere für alternative Anlagen und innovative Strategien. Insbesondere der RAIF ist auch bei Schweizer Fondsanbietern sowie Anlegerinnen und Anlegern beliebt.
Inhalt der Vorlage
Mit der vorliegenden Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll neu auch in der Schweiz eine Fondskategorie geschaffen werden, die von der Bewilligungs- und Genehmigungspflicht befreit ist, der sogenannte «Limited Qualified Investor Fund» (L-QIF). Diese neue Fondskategorie soll qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern eine Schweizer Alternative zu ähnlichen ausländischen Produkten bieten. Dadurch sollen künftig wieder vermehrt kollektive Kapitalanlagen in der Schweiz aufgelegt werden und ein grösserer Teil der Wertschöpfungskette in der Schweiz verbleiben. Es ist jedoch zu beachten, dass mit der Vorlage bestehende Nachteile von Schweizer Fonds im Zusammenhang mit dem Zugang zum EU-Markt und der Verrechnungssteuer nicht beseitigt werden können. Das gesamtwirtschaftliche Potenzial des L-QIF ist insofern begrenzt. Eine Gefährdung der Finanzstabilität ist nicht zu erwarten.
Ein L-QIF ist keine eigenständige neue Rechtsform einer kollektiven Kapitalanlage, sondern kann nur eine der bestehenden Rechtsformen schweizerischer kollektiver Kapitalanlagen aufweisen. In Frage kommt diejenige des vertraglichen Anlagefonds, der Investmentgesellschaft mit variablem Kapital (SICAV) oder der Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen (KmGK). Die Bestimmungen des