Botschaft zur Änderung des Kollektivanlagengesetzes (<i>Limited Qualified Investor Fund;</i> L-QIF)
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Bundesblatt · BBl 2020 6887Bundesblatt · BBl 2020 6885
KAG gelten – abgesehen von den Bestimmungen über Bewilligung, Genehmigung und Aufsicht durch die FINMA – grundsätzlich auch für den L-QIF. Allerdings kommen für den L-QIF spezifische Anlagevorschriften zur Anwendung. Diese sind mit Blick auf den beschränkten Anlegerkreis und das Ziel der Innovationsförderung liberal ausgestaltet. Insbesondere macht das Gesetz weder Vorgaben in Bezug auf die möglichen Anlagen noch auf die Risikoverteilung. Der L- QIF hat diese aber in den Fondsdokumenten offenzulegen. Hervorzuheben ist zudem, dass ein L-QIF von der Prospektpflicht befreit ist.
Dem Anlegerschutz wird insbesondere dadurch Rechnung getragen, dass der L-QIF nur qualifizierten Anlegerinnen und Anlegern offensteht, also Marktteilnehmerinnen und -teilnehmern, die fachlich qualifiziert sind, professionell beraten werden oder wegen ihrer Vermögenssituation keines besonderen Schutzes bedürfen. Sie dürfen bereits heute in unbeaufsichtigte ausländische Fonds investieren.
Als zentrales Korrektiv zur fehlenden Aufsicht durch die FINMA werden zudem spezifische Anforderungen an die Verwaltung von L-QIF gestellt. Diese muss von bestimmten durch die FINMA beaufsichtigten Instituten wahrgenommen werden.
Im Einzelnen wird verlangt, dass ein L-QIF in der Rechtsform des vertraglichen Anlagefonds von einer Fondsleitung verwaltet wird. Diese darf die Anlageentscheide an einen Verwalter von Kollektivvermögen übertragen. Ein L-QIF in der Rechtsform der SICAV muss sowohl die Administration als auch die Anlageentscheide an ein und dieselbe Fondsleitung übertragen. Diese darf die Anlageentscheide wiederum an einen Verwalter von Kollektivvermögen übertragen. Die KmGK schliesslich muss grundsätzlich die Geschäftsführung, die im Gegensatz zur Administration die Anlageentscheide umfasst, an einen Verwalter von Kollektivvermögen übertragen.
Zwar untersteht ein L-QIF demnach der Aufsicht der FINMA nicht, das für die Verwaltung des L-QIF zuständige Institut jedoch schon. Verletzt dieses seine Pflichten in Bezug auf die Verwaltung des L-QIF in schwerwiegender Weise, so deutet dies auf Missstände im Bereich der Organisation hin, und es drohen ihm auf Institutsebene aufsichtsrechtliche Massnahmen.
Im Rahmen der Gesetzesänderung werden zudem eine ausdrückliche Bestimmung zur Liquidität sowie eine Regelung zur Änderung des Gesellschaftsvertrags bei der KmGK ins KAG aufgenommen. Ferner wird das FIDLEG in zwei Punkten präzisiert.