Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7664Bundesblatt · BBl 2020 7639
a. Identität des Verantwortlichen, des Auftragsbearbeiters oder anderer beteiligter Dritter;
b. Kategorien der betroffenen Personen;
c. Identität der betroffenen Personen, falls:
1. die betroffenen Personen eingewilligt haben, oder
2. die Mitteilung der Identität der betroffenen Personen unentbehrlich ist zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben durch den EDÖB oder die ausländische Behörde;
d. bearbeitete Personendaten oder Kategorien bearbeiteter Personendaten;
e. Bearbeitungszweck;
f. Empfängerinnen und Empfänger oder die Kategorien der Empfängerinnen und Empfänger;
g. technische und organisatorische Massnahmen.
3Bevor der EDÖB einer ausländischen Behörde Informationen bekanntgibt, die ein Berufsgeheimnis, Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnisse enthalten können, informiert er die betroffenen natürlichen oder juristischen Personen, die Trägerinnen dieser Geheimnisse sind, und lädt sie zur Stellungnahme ein, es sei denn, dies ist nicht möglich oder erfordert einen unverhältnismässigen Aufwand.
4. Abschnitt: Andere Aufgaben des EDÖB
Art. 56 Register
Der EDÖB führt ein Register der Bearbeitungstätigkeiten der Bundesorgane. Das Register wird veröffentlicht.
Art. 57 Information
1Der EDÖB erstattet der Bundesversammlung jährlich Bericht über seine Tätigkeit. Er übermittelt ihn gleichzeitig dem Bundesrat. Der Bericht wird veröffentlicht.
2In Fällen von allgemeinem Interesse informiert der EDÖB die Öffentlichkeit über seine Feststellungen und Verfügungen.
Art. 58 Weitere Aufgaben
1Der EDÖB nimmt darüber hinaus insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a. Er informiert, schult und berät die Bundesorgane sowie private Personen in Fragen des Datenschutzes.
b. Er unterstützt die kantonalen Organe und arbeitet mit schweizerischen und ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, zusammen.
c. Er sensibilisiert die Bevölkerung, insbesondere schutzbedürftige Personen, in Bezug auf den Datenschutz.