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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7665Bundesblatt · BBl 2020 7639

d. Er erteilt betroffenen Personen auf Anfrage Auskunft darüber, wie sie ihre Rechte ausüben können.

e. Er nimmt Stellung zu Erlassentwürfen und Massnahmen des Bundes, die eine Datenbearbeitung zur Folge haben.

f. Er nimmt die ihm durch das Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200415 oder andere Bundesgesetze übertragenen Aufgaben wahr.

g. Er erarbeitet Arbeitsinstrumente als Empfehlungen der guten Praxis zuhanden von Verantwortlichen, Auftragsbearbeitern und betroffenen Personen; hierfür berücksichtigt er die Besonderheiten des jeweiligen Bereichs sowie den Schutz von schutzbedürftigen Personen.

2Er kann auch Bundesorgane beraten, die gemäss den Artikeln 2 und 4 nicht seiner Aufsicht unterstehen. Die Bundesorgane können ihm Akteneinsicht gewähren.

3Der EDÖB ist befugt, gegenüber den ausländischen Behörden, die für den Datenschutz zuständig sind, zu erklären, dass im Bereich des Datenschutzes in der Schweiz die direkte Zustellung zulässig ist, sofern der Schweiz Gegenrecht gewährt wird.

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 59

1Der EDÖB erhebt von privaten Personen Gebühren für:

a. die Stellungnahme zu einem Verhaltenskodex nach Artikel 11 Absatz 2;

b. die Genehmigung von Standarddatenschutzklauseln und verbindlichen unternehmensinternen Datenschutzvorschriften nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstaben d und e;

c. die Konsultation aufgrund einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Artikel 23 Absatz 2;

d. vorsorgliche Massnahmen und Massnahmen nach Artikel 51;

e. Beratungen in Fragen des Datenschutzes nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstabe a.

2Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.

3Er kann festlegen, in welchen Fällen es möglich ist, auf die Erhebung einer Gebühr zu verzichten oder sie zu reduzieren.

15 SR 152.3