Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7675Bundesblatt · BBl 2020 7639
bearbeitet werden, sofern dies zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 dieses Gesetzes unerlässlich ist.
Art. 6 Auskunfts- und Berichtigungsrecht
1Begehren um Auskunft über Personendaten (Art. 25 DSG42) und um Berichtigung (Art. 41 Abs. 2 Bst. a DSG) sind an das SEM zu richten.
2Beschwerden richten sich nach Artikel 41 DSG; sie sind beim SEM einzureichen.
Art. 7 Abs. 2
2Es vergewissert sich, ob die von ihm bearbeiteten Personendaten richtig sind (Art. 6 Abs. 5 DSG43).
Art. 15 Bekanntgabe ins Ausland
Die Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland richtet sich nach den Artikeln 16 und 17 DSG44, den Artikeln 105–107, 111a–111d und 111i AIG45 sowie den Artikeln 97, 98, 102abis, 102b und 102c AsylG46.
Art. 16 Aufsichtspflicht der kantonalen Datenschutzbehörden
Die kantonalen Datenschutzbehörden überwachen in ihrem Zuständigkeitsbereich die Einhaltung des Datenschutzes.
7. Ausweisgesetz vom 22. Juni 200147
Art. 10 Grundsatz
Die Datenbearbeitung im Rahmen dieses Gesetzes richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 202048.
Art. 14 Verbot von Paralleldatenbanken
Das Führen von Paralleldatenbanken, ausser der befristeten Aufbewahrung der Antragsformulare bei der ausstellenden Behörde, ist untersagt.
42 SR 235.1
43 SR 235.1
44 SR 235.1
45 SR 142.20; siehe auch Art. 127 AIG
46 SR 142.31
47 SR 143.1
48 SR 235.1