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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7676Bundesblatt · BBl 2020 7639

8. Bundesgesetz vom 20. März 200949 über die Kommission zur Verhütung von Folter

Art. 10 Abs. 1

1Die Kommission darf besonders schützenswerte und andere Personendaten nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 202050 bearbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist und diese Daten die Situation von Personen betreffen, denen die Freiheit entzogen ist.

9. Archivierungsgesetz vom 26. Juni 199851

Art. 11 Abs. 1

1Archivgut, das nach Personennamen erschlossen ist und besonders schützenswerte Personendaten enthält, unterliegt einer Schutzfrist von 50 Jahren, es sei denn, die betroffene Person habe einer Einsichtnahme zugestimmt.

Art. 15 Sachüberschrift und Abs. 1

Auskunft und Bestreitungsvermerk

1Die Auskunfterteilung und Einsichtgewährung an die betroffenen Personen richten sich nach den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202052. Auskunfts- und Einsichtsverweigerungen werden durch die abliefernden Stellen verfügt.

10. Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200453

Ersatz von Ausdrücken

Im ganzen Erlass werden «die oder der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte» und «die oder der Beauftragte» durch «EDÖB» ersetzt, mit den nötigen grammatikalischen Anpassungen.

Art. 3 Abs. 2

2Der Zugang zu amtlichen Dokumenten, die Personendaten der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers enthalten, richtet sich nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 202054 (DSG).

49 SR 150.1

50 SR 235.1

51 SR 152.1

52 SR 235.1

53 SR 152.3

54 SR 235.1