Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7677Bundesblatt · BBl 2020 7639
Art. 9 Schutz von Personendaten und von Daten juristischer Personen
1Amtliche Dokumente, die Personendaten oder Daten juristischer Personen enthalten, sind nach Möglichkeit vor der Einsichtnahme zu anonymisieren.
2Zugangsgesuche, die sich auf amtliche Dokumente beziehen, die nicht anonymisiert werden können, sind für Personendaten nach Artikel 36 DSG55 und für Daten juristischer Personen nach Artikel 57s des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 199756 zu beurteilen. Das Zugangsverfahren richtet sich nach dem vorliegenden Gesetz.
Art. 11 Anhörung
1Zieht die Behörde in Erwägung, den Zugang zu amtlichen Dokumenten zu gewähren, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, so konsultiert sie den betroffenen Dritten und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innert zehn Tagen.
2Sie informiert die angehörte Person über ihre Stellungnahme zum Gesuch.
Art. 12 Abs. 2 zweiter Satz und 3
2... Sie wird um die erforderliche Dauer verlängert, wenn sich ein Gesuch auf amtliche Dokumente bezieht, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann.
3Betrifft das Gesuch amtliche Dokumente, durch deren Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann, so schiebt die Behörde den Zugang auf, bis die Rechtslage geklärt ist.
Art. 13 Abs. 2
2Der Schlichtungsantrag ist dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) innert 20 Tagen nach Empfang der Stellungnahme oder nach Ablauf der der Behörde für die Stellungnahme zur Verfügung stehenden Frist schriftlich zu stellen.
Art. 15 Abs. 2 Bst. b
2Im Übrigen erlässt die Behörde eine Verfügung, wenn sie in Abweichung von der Empfehlung:
b. den Zugang zu einem amtlichen Dokument gewähren will, durch dessen Zugänglichmachung die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt werden kann.
Art. 18 Einleitungssatz und Bst. ac
Der EDÖB hat nach dem vorliegenden Gesetz insbesondere folgende Aufgaben und Kompetenzen:
55SR 235.1