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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7690Bundesblatt · BBl 2020 7639

27. Bundesgesetz vom 22. März 197493 über das Verwaltungsstrafrecht

Gliederungstitel vor Art. 18a

Dritter Abschnitt: Schutz von Personendaten

Art. 18a

A. Beschaffung1 Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese ervon Personen-

daten kennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet

oder unverhältnismässig aufwendig wird.

2Erfolgte die Beschaffung von Personendaten ohne Wissen der betroffenen Person, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.

Art. 18b

B. Bearbeitung Bei der Bearbeitung von Personendaten sorgt die Verwaltungsbehörde von Personen-

daten des Bundes dafür, dass sie so weit wie möglich unterscheidet:

a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen;

b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten.

Art. 18c

C. Bekanntgabe Die Verwaltungsbehörde des Bundes darf Personendaten aus einem und Verwendung

von Personenda- hängigen Verwaltungsstrafverfahren zur Verwendung in einem andeten bei hängigem ren hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass Verfahren

die Personendaten wesentliche Aufschlüsse geben können.

Art. 18d

D. Auskunfts- Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen recht bei hängi-

gem Verfahren Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akten-

einsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Personendaten.

Art. 18e

E. Richtigkeit der1 Die Verwaltungsbehörde des Bundes berichtigt unrichtige Personen-Personendaten

daten unverzüglich.

2Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder bereitgestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.

93 SR 313.0