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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7691Bundesblatt · BBl 2020 7639

28. Militärstrafprozess vom 23. März 197994

Gliederungstitel vor Art. 25a

Sechstes Kapitel: Schutz von Personendaten

Art. 25a Beschaffung von Personendaten

1Personendaten sind bei der betroffenen Person oder für diese erkennbar zu beschaffen, wenn dadurch das Verfahren nicht gefährdet oder unverhältnismässig aufwendig wird.

2Erfolgte die Beschaffung von Personendaten ohne Wissen der betroffenen Person, so ist diese umgehend darüber zu informieren. Die Information kann zum Schutz überwiegender öffentlicher oder privater Interessen unterlassen oder aufgeschoben werden.

Art. 25b Bearbeitung von Personendaten

Bei der Bearbeitung von Personendaten sorgt die militärische Strafbehörde dafür, dass sie so weit wie möglich unterscheidet:

a. zwischen den verschiedenen Kategorien betroffener Personen;

b. zwischen auf Tatsachen und auf persönlichen Einschätzungen beruhenden Personendaten.

Art. 25c Bekanntgabe und Verwendung von Personendaten

bei hängigem Verfahren

Die militärische Strafbehörde darf aus einem hängigen militärischen Strafverfahren Personendaten zwecks Verwendung in einem anderen hängigen Verfahren bekannt geben, wenn anzunehmen ist, dass die Personendaten wesentliche Aufschlüsse geben können.

Art. 25d Auskunftsrecht bei hängigem Verfahren

Solange ein Verfahren hängig ist, haben die Parteien und die anderen Verfahrensbeteiligten nach Massgabe des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts das Recht auf Auskunft über die sie betreffenden Personendaten.

Art. 25e Richtigkeit der Personendaten

1Die militärische Strafbehörde berichtigt unrichtige Personendaten unverzüglich.

2Sie benachrichtigt die Behörde, die ihr die Personendaten übermittelt oder bereitgestellt oder der sie diese bekannt gegeben hat, unverzüglich über die Berichtigung.

94 SR 322.1