Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7693Bundesblatt · BBl 2020 7639
Art. 8 Abs. 2 und 3
2Fedpol teilt der gesuchstellenden Person den Aufschub der Auskunft mit und weist sie darauf hin, dass sie das Recht hat, vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) zu verlangen, dass er prüfe, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden und ob überwiegende Geheimhaltungsinteressen den Aufschub rechtfertigen.
3Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten oder betreffend den Aufschub der Auskunft eine Untersuchung nach Artikel 49 des DSG99 eröffnet hat.
Art. 8a Abs. 2
2Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 49 DSG100 eröffnet hat.
Art. 18 Abs. 1 erster Satz
1Fedpol betreibt das interne elektronische Geschäfts- und Aktenverwaltungssystem, das besonders schützenswerte Personendaten enthalten darf. ...
31. DNA-Profil-Gesetz vom 20. Juni 2003101
Art. 12 Abs. 1
1Der Bundesrat bezeichnet das Bundesamt, das im Sinne des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020102 für das Informationssystem verantwortlich ist (Bundesamt).
Art. 15 Abs. 3
3Das Auskunftsrecht sowie die Verweigerung, die Einschränkung oder das Aufschieben der Auskunft richten sich nach den Artikeln 25 und 26 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020103.
99 SR 235.1
100 SR 235.1
101 SR 363
102 SR 235.1
103 SR 235.1