Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7692Bundesblatt · BBl 2020 7639
29. Rechtshilfegesetz vom 20. März 198195
Art. 11c Abs. 24
2Verlangt eine Person Auskunft darüber, ob das Bundesamt ein Ersuchen um Festnahme zum Zweck der Auslieferung erhalten hat, so teilt dieses ihr mit, dass keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden und dass sie vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) verlangen kann, zu prüfen, ob allfällige Daten über sie rechtmässig bearbeitet werden.
3Der EDÖB führt die Prüfung durch; er teilt der betroffenen Person mit, dass entweder keine Daten über sie unrechtmässig bearbeitet werden oder dass er im Falle von Fehlern bei der Bearbeitung der Personendaten eine Untersuchung nach Artikel 49 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202096 eröffnet hat.
4Stellt der EDÖB Fehler bei der Datenbearbeitung fest, so ordnet er an, dass das Bundesamt diese behebt.
30. Bundesgesetz vom 13. Juni 200897 über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes
Ersatz eines Ausdrucks:
In Artikel 8 Absätze 4 und 7 und in Artikel 8a Absätze 1 und 3 wird die Bezeichnung «der Beauftragte» durch «der EDÖB» ersetzt.
Art. 3 Abs. 2 erster Satz
2Im Rahmen dieses Gesetzes dürfen die Polizeibehörden des Bundes Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und den kantonalen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie anderen schweizerischen oder ausländischen Behörden bekanntgeben. ...
Art. 5 Sachüberschrift und Abs. 2
Datenbearbeitung zur internen Kontrolle
2Aufgehoben
Art. 7 Abs. 1
1Das Auskunftsrecht richtet sich nach den Artikeln 25 und 26 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 202098 (DSG).
95 SR 351.1
96 SR 235.1
97 SR 361
98 SR 235.1