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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7697Bundesblatt · BBl 2020 7639

5... Das Bundesamt darf diese Daten gemäss Artikel 19 des vorliegenden Gesetzes sowie Artikel 39 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020111 nicht weitergeben.

Art. 12 Abs. 2

2Das Bundesamt wirkt auf eine Koordination mit den kantonalen Statistiken hin, insbesondere um die Erhebungsprogramme aufeinander abzustimmen und Register oder andere Datenbanken im Hinblick auf die statistische Bearbeitung zu harmonisieren.

Art. 14 Abs. 1

1Die zu statistischen Zwecken erhobenen oder weitergegebenen Daten dürfen nicht zu anderen Zwecken verwendet werden, ausser wenn ein Bundesgesetz eine andere Verwendung ausdrücklich anordnet oder die betroffene natürliche oder juristische Person einer solchen schriftlich zustimmt.

Art. 14a Abs. 1 zweiter Satz

1... Werden besonders schützenswerte Personendaten oder besonders schützenswerte Daten juristischer Personen verknüpft oder ergeben sich aus der Verknüpfung die wesentlichen Merkmale einer natürlichen oder juristischen Person, so sind die verknüpften Daten nach Abschluss der statistischen Auswertungsarbeiten zu löschen. ...

Art. 15 Abs. 1

1Alle Stellen, die Personendaten oder Daten juristischer Personen für die oder aus der Bundesstatistik bearbeiten, müssen diese durch die erforderlichen organisatorischen und technischen Massnahmen gegen unbefugtes Bearbeiten schützen.

Art. 16 Abs. 1

1Für den Datenschutz bei allen statistischen Arbeiten gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes. Für Personendaten gelten ausserdem die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020112 über die Bearbeitung für Forschung, Planung und Statistik.

Art. 19 Abs. 2 Einleitungssatz

2Die Statistikproduzenten des Bundes dürfen Personendaten und Daten juristischer Personen für nicht personenbezogene Zwecke, insbesondere für Forschung, Planung und Statistik, Forschungs- und Statistikstellen des Bundes sowie Dritten bekannt geben, wenn:

111 SR 235.1

112 SR 235.1