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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7699Bundesblatt · BBl 2020 7639

39. Tierschutzgesetz vom 16. Dezember 2005117

Art. 20c Abs. 1 Einleitungssatz

1Die folgenden Personen dürfen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten und im Abrufverfahren auf diese Daten zugreifen:

40. Militärgesetz vom 3. Februar 1995118

Art. 31 Abs. 2 zweiter Satz

2... Diese dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit und solange es der Vollzug ihrer Aufgaben erfordert.

Art. 99 Abs. 2 erster Satz und 3 Bst. d

2Er ist befugt, Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit einer Person erlauben, zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht, gegebenenfalls ohne Wissen der betroffenen Personen, soweit und solange es der Vollzug seiner Aufgaben erfordert. …

3Der Bundesrat regelt:

d. die Ausnahmen von den Vorschriften über die Registrierung von Datenbearbeitungstätigkeiten, wenn diese die Informationsbeschaffung gefährden würden.

Art. 100 Abs. 3 Bst. a und b sowie 4 Bst. c Ziff. 2

3Die für die militärische Sicherheit zuständigen Stellen sind berechtigt:

a. Personendaten, einschliesslich Personendaten, welche die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit einer Person erlauben, zu bearbeiten, unabhängig davon, ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder nicht, soweit und solange es ihre Aufgaben erfordern;

b. Personendaten ins Ausland bekannt zu geben, sofern die Voraussetzungen der Artikel 16 und 17 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020119 (DSG) erfüllt sind;

4Der Bundesrat regelt:

c. für den Fall des Assistenz- oder des Aktivdienstes:

2. die Ausnahmen von der Pflicht, Verzeichnisse der Bearbeitungstätigkeiten beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauf-

117 SR 455

118 SR 510.10

119 SR 235.1