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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7700Bundesblatt · BBl 2020 7639

tragten zur Registrierung anzumelden (Art. 12 Abs. 4 DSG), wenn diese Registrierung die Informationsbeschaffung gefährden würde.

Art. 146 Militärische Informationssysteme

Die Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten und von Personendaten, welche die Beurteilung des Grades der Gefährlichkeit einer Person erlauben, in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung wird im Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008120 über die militärischen Informationssysteme geregelt.

41. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 2007121

Art. 11 Datenschutz

1Das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020122 findet auf alle Geobasisdaten des Bundesrechts Anwendung. Die Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe c, 14 Absätze 1 und 2 und 32 Absatz 2 Buchstabe d des vorliegenden Gesetzes und die entsprechenden Ausführungsbestimmungen bleiben vorbehalten.

2Der Bundesrat kann Ausnahmen zur Pflicht, ein Register der Bearbeitungstätigkeiten zu führen, vorsehen, wenn aufgrund der Bearbeitung lediglich ein beschränktes Risiko für einen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Person besteht.

3Er kann zwingende Zugangsberechtigungsstufen für die Geobasisdaten des Bundesrechts vorsehen.

42. Bundesgesetz vom 3. Oktober 2008123 über die militärischen Informationssysteme

Art. 1 Abs. 1 Einleitungssatz und 3

1Dieses Gesetz regelt die Bearbeitung von Personendaten (Daten), einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, in Informationssystemen und beim Einsatz von Überwachungsmitteln der Armee und der Militärverwaltung durch:

3Soweit dieses Gesetz keine besonderen Bestimmungen enthält, ist das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020124 anwendbar.

120 SR 510.91

121 SR 510.62

122 SR 235.1

123 SR 510.91

124 SR 235.1