Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7705Bundesblatt · BBl 2020 7639
3Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie überdies zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020136 befugt:
a. für die Überprüfung und Kontrolle;
b. für die Feststellung der Steuerpflicht;
c. für die Erhebung der Steuer;
d. für die Verhinderung und Verfolgung von Widerhandlungen;
e. für die Analyse und Erstellung von Risikoprofilen;
f. für die Erstellung von Statistiken.
Art. 76a Abs. 1, 3 Bst. g und 4
1Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.
3Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:
g. Aufgehoben
4Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Informationssystem der ESTV.
Art. 76b Abs. 2
2Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling, einschliesslich aus einem Profiling mit hohem Risiko, nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.
50. Tabaksteuergesetz vom 21. März 1969137
Art. 18 Abs. 4
4Die Festsetzung des Steuerbetrags kann als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020138 erfolgen.
136 SR 235.1
137 SR 641.31
138 SR 235.1