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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7705Bundesblatt · BBl 2020 7639

3Zur Erfüllung ihrer Aufgaben ist sie überdies zum Profiling, einschliesslich zum Profiling mit hohem Risiko, nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020136 befugt:

a. für die Überprüfung und Kontrolle;

b. für die Feststellung der Steuerpflicht;

c. für die Erhebung der Steuer;

d. für die Verhinderung und Verfolgung von Widerhandlungen;

e. für die Analyse und Erstellung von Risikoprofilen;

f. für die Erstellung von Statistiken.

Art. 76a Abs. 1, 3 Bst. g und 4

1Die ESTV betreibt ein Informationssystem zur Bearbeitung von Personendaten einschliesslich besonders schützenswerter Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

3Das Informationssystem kann folgende Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, enthalten:

g. Aufgehoben

4Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhält für seine Aufsichtstätigkeit Zugang zum Informationssystem der ESTV.

Art. 76b Abs. 2

2Die ESTV darf den in der EZV mit der Erhebung und dem Einzug der Mehrwertsteuer sowie mit der Durchführung von Straf- und Administrativverfahren betrauten Personen die Personendaten aus einem Profiling, einschliesslich aus einem Profiling mit hohem Risiko, nach Artikel 76 Absatz 3 und die Daten nach Artikel 76a Absatz 3 bekannt geben oder im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern dies für die Erfüllung von deren Aufgaben nötig ist.

50. Tabaksteuergesetz vom 21. März 1969137

Art. 18 Abs. 4

4Die Festsetzung des Steuerbetrags kann als automatisierte Einzelentscheidung nach Artikel 21 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020138 erfolgen.

136 SR 235.1

137 SR 641.31

138 SR 235.1