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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7704Bundesblatt · BBl 2020 7639

Art. 110a Abs. 3 Bst. b

3Im Informationssystem können folgende besonders schützenswerte Personendaten bearbeitet werden:

b. Angaben zur Religionszugehörigkeit, falls dies für die Strafverfolgung ausnahmsweise erforderlich ist;

Art. 112 Abs. 2 Einleitungssatz, 4 Bst. b sowie 6 dritter Satz

2Es dürfen namentlich folgende Daten und Datenverbindungen, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten sowie Daten, die auf einem Profiling, einschliesslich auf einem Profiling mit hohem Risiko, beruhen, bekannt gegeben werden:

4Die EZV darf die folgenden Daten den nachfolgend genannten Behörden im Abrufverfahren zugänglich machen, sofern die Daten für den Vollzug der von diesen Behörden anzuwendenden Erlasse notwendig sind:

b. Aufgehoben

6... Artikel 16 Absatz 1 DSG134 bleibt vorbehalten.

Art. 113 Datenbekanntgabe an ausländische Behörden

Die EZV darf Behörden anderer Staaten sowie supranationaler und internationaler Organisationen (ausländische Behörden) Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten sowie Daten, die auf einem Profiling, einschliesslich auf einem Profiling mit hohem Risiko, beruhen, im Einzelfall oder im Abrufverfahren nur bekannt geben, sofern ein völkerrechtlicher Vertrag dies vorsieht.

Art. 114 Abs. 2

2Die inländischen Behörden geben der EZV Daten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten sowie Daten, die auf einem Profiling, einschliesslich auf einem Profiling mit hohem Risiko, beruhen, bekannt, sofern dies für den Vollzug der von der EZV anzuwendenden Erlasse notwendig ist.

49. Mehrwertsteuergesetz vom 12. Juni 2009135

Art. 76 Abs. 1 und 3

1Die ESTV darf zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben besonders schützenswerte Personendaten, einschliesslich Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen, bearbeiten.

134 SR 235.1

135 SR 641.20