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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7707Bundesblatt · BBl 2020 7639

55. Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015147 über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen

Art. 6 zweiter Satz

... Die einzuhaltenden Datenschutzbestimmungen müssen mindestens dem Schutzniveau des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020148 (DSG) und dieses Gesetzes entsprechen.

56. Energiegesetz vom 30. September 2016149

Art. 56 Abs. 1 Einleitungssatz

1Die für die Untersuchungen und das Monitoring nach Artikel 55 sowie für statistische Auswertungen benötigten Informationen und Personendaten sowie Daten juristischer Personen sind dem BFE auf Anfrage hin zu liefern durch:

Art. 58 Sachüberschrift, Abs. 1 und 3

Bearbeitungen von Personendaten und von Daten juristischer Personen

1Die zuständigen Bundesbehörden und die Vollzugsstelle nach Artikel 64 können im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten und Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über Sanktionen und die entsprechenden Verfahren, bearbeiten.

3Der Bundesrat legt fest, welche Personendaten und Daten juristischer Personen bearbeitet werden dürfen und wie lange sie aufzubewahren sind.

Art. 59 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssätze und 2 Einleitungssatz

Bekanntgabe von Personendaten und von Daten juristischer Personen

1Der Bundesrat kann aus Gründen der Transparenz und der Information der Endverbraucherinnen und -verbraucher die Unternehmen der Energiewirtschaft verpflichten, Personendaten und Daten juristischer Personen in anonymisierter Form zu veröffentlichen oder den zuständigen Bundesbehörden weiterzugeben. Sie können insbesondere dazu verpflichtet werden, folgende Angaben zu veröffentlichen oder weiterzugeben:

2Die zuständigen Bundesbehörden können die anonymisierten Daten nach Absatz 1 in geeigneter Form veröffentlichen, wenn:

147 SR 653.1

148 SR 235.1

149 SR 730.0