Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7708Bundesblatt · BBl 2020 7639
57. Kernenergiegesetz vom 21. März 2003150
Art. 24 Abs. 2
2Im Rahmen dieser Prüfung können Daten über die Gesundheit und die psychische Eignung sowie sicherheitsrelevante Daten über die Lebensführung der betroffenen Person bearbeitet werden.
58. Elektrizitätsgesetz vom 24. Juni 1902151
Art. 25a Abs. 2
2Sie können die Daten untereinander austauschen, soweit dies für den einheitlichen Vollzug dieses Gesetzes erforderlich ist.
59. Stromversorgungsgesetz vom 23. März 2007152
Art. 17c Abs. 1
1Auf die Bearbeitung von Personendaten im Zusammenhang mit intelligenten Mess-, Steuer- oder Regelsystemen findet das Datenschutzgesetz vom 25. September 2020153 (DSG) Anwendung. Das DSG findet sinngemäss Anwendung auf die Bearbeitung von Daten juristischer Personen.
Art. 27 Abs. 1
1Das BFE und die ElCom bearbeiten im Rahmen der Zweckbestimmung dieses Gesetzes Personendaten sowie Daten juristischer Personen, einschliesslich besonders schützenswerter Daten über strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen (Art. 29).
60. Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958154
Art. 76b Abs. 3 zweiter Satz
3... Sie sind zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben befugt, die dafür benötigten Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
150 SR 732.1
151 SR 734.0
152 SR 734.7
153 SR 235.1
154 SR 741.01