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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7709Bundesblatt · BBl 2020 7639

61. Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957155

Art. 16a Datenbearbeitung durch Konzessionsinhaberinnen

1Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigkeiten den Artikeln 33–42 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020156 (DSG). Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen den Artikeln 30–32 DSG.

2Sie können Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, bearbeiten, soweit dies für die Sicherheit der Infrastruktur, insbesondere für deren Bau und Betrieb, erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, die Aufgaben der Konzessionsinhaberinnen wahrnehmen. Diese bleiben für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

Art. 37 Abs. 8

8Artikel 9 DSG157 ist anwendbar.

62. Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009158

Art. 54 Datenbearbeitung durch Konzessionsinhaberinnen

1Die Unternehmen unterstehen für ihre konzessionierten und bewilligten Tätigkeiten den Artikeln 33–42 des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020159 (DSG). Handeln sie dabei privatrechtlich, so unterstehen sie stattdessen den Artikeln 30–32 DSG.

2Sie können besonders schützenswerte Personendaten bearbeiten, soweit dies für die Personenbeförderung und den Betrieb oder für die Sicherheit der Reisenden, des Betriebes oder der Infrastruktur erforderlich ist. Dies gilt auch für Dritte, die Aufgaben eines Unternehmens mit einer Konzession oder Bewilligung nach den Artikeln 6–8 wahrnehmen. Das Unternehmen bleibt für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich.

155 SR 742.101

156 SR 235.1

157 SR 235.1

158 SR 745.1

159 SR 235.1