Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7715Bundesblatt · BBl 2020 7639
Art. 62 Abs. 1 sowie 3 Einleitungssatz und Bst. a und d
1Das BAG und die zuständigen kantonalen Behörden dürfen zum Vollzug dieses Gesetzes den mit entsprechenden Aufgaben betrauten ausländischen Behörden sowie supranationalen und internationalen Organisationen Personendaten, einschliesslich Daten über die Gesundheit, bekannt geben, wenn:
a. die Gesetzgebung des betreffenden Staates oder die supranationale oder internationale Organisation einen angemessenen Datenschutz nach Artikel 16 Absatz 1 DSG184 gewährleistet; oder
b. die Personendaten mit spezifischen Garantien nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c DSG bekannt gegeben werden.
3In Abweichung von Absatz 1 können die Personendaten nur ins Ausland bekannt gegeben werden, wenn:
a. Aufgehoben
d. die Bekanntgabe im Einzelfall erforderlich ist, um das Leben oder die körperliche Integrität der betroffenen Person zu schützen, und es nicht möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist die Einwilligung der betroffenen Person einzuholen.
76. Krebsregistrierungsgesetz vom 18. März 2016185
Art. 7 Abs. 2
2Die Patientin oder der Patient kann vom Verantwortlichen für die Datenbearbeitung Auskunft darüber verlangen, ob und welche Daten über sie oder ihn bearbeitet werden. Eine Einschränkung des Auskunftsrechts ist nicht zulässig.
77. Arbeitsgesetz vom 13. März 1964186
Art. 46 zweiter Satz
... Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020187.
184 SR 235.1
185 SR 818.33
186 SR 822.11
187 SR 235.1