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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7716Bundesblatt · BBl 2020 7639

78. Bundesgesetz vom 17. Juni 2005188 gegen die Schwarzarbeit

Gliederungstitel vor Art. 17

11. Abschnitt: Datenbearbeitung und Strafbestimmungen

Art. 17 Sachüberschrift, Abs. 1 Einleitungssatz sowie 2 und 4

Bearbeitung von Personendaten

1Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Personendaten zu bearbeiten:

2Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten über natürliche Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

4Die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes vom 25. September 2020189 betreffend die Richtigkeit der Daten und das Auskunftsrecht sind anwendbar.

Art. 17a Bearbeitung von Daten juristischer Personen

1Das kantonale Kontrollorgan ist befugt, folgende Daten juristischer Personen zu bearbeiten:

a. Daten, die in den Kontrollprotokollen enthalten sind, sofern die Kontrollen einen oder mehrere Fälle von Missachtung der Melde- und Bewilligungspflichten nach Artikel 6 aufgedeckt haben;

b. Daten aus Mitteilungen, die das kantonale Kontrollorgan von den für den Kontrollgegenstand zuständigen Behörden erhalten hat.

2Die für die Sanktionen nach Artikel 13 zuständigen kantonalen Behörden sind befugt, Daten juristischer Personen zu bearbeiten, gegen die eine administrative oder strafrechtliche Sanktion verhängt worden ist.

79. Arbeitsvermittlungsgesetz vom 6. Oktober 1989190

Art. 33a Abs. 1 Einleitungssatz und 3

1Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, Personendaten zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:

3Ausserdem dürfen die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe Personendaten, die die Beurteilung der persönlichen und der wirtschaftlichen Situation der Empfänger

188 SR 822.41

189 SR 235.1

190 SR 823.11