Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7717Bundesblatt · BBl 2020 7639
von Beratungsleistungen nach diesem Gesetz erlauben, bearbeiten oder bearbeiten lassen.
Art. 35 Abs. 2, 3bisund 5 Bst. d
2Im Informationssystem dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten nach Artikel 33a Absatz 2, bearbeitet werden.
3bisSoweit es für den Vollzug dieses Gesetzes und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes notwendig ist, dürfen Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zwischen den Informationssystemen der öffentlichen Arbeitsvermittlung und den Informationssystemen der Arbeitslosenversicherung (Art. 83 Abs. 1 Bst. i des Arbeitslosenversicherungsgesetzes) ausgetauscht werden.
5Der Bundesrat regelt:
d. den Zugriff auf die Daten, namentlich, welche Benutzer des Informationssystems befugt sind, besonders schützenswerte Personendaten zu bearbeiten;
Art. 35b
Betrifft nur den französischen Text.
80. Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946191 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
Art. 49a Abs. 1 Einleitungssatz und 2
1Die mit der Durchführung oder mit der Kontrolle oder Beaufsichtigung der Durchführung dieses Gesetzes betrauten Organe sind befugt, die Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Personendaten, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen, die sie benötigen, um die ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben zu erfüllen, namentlich um:
2Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind sie darüber hinaus befugt, Personendaten, die namentlich die Beurteilung der Gesundheit, der Schwere des physischen oder psychischen Leidens, der Bedürfnisse und der wirtschaftlichen Situation der versicherten Person erlauben, zu bearbeiten oder bearbeiten zu lassen.
191 SR 831.10