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Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)

vom 25. September 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 7726Bundesblatt · BBl 2020 7639

Anhang 2 (Art. 73)

Koordination mit anderen Erlassen

1. Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie

Unabhängig davon, ob zuerst die vorliegende Änderung des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987223 über das Internationale Privatrecht (IPRG; Anhang 1 Ziff. II

25) oder die Änderung des IPRG im Rahmen des Bundesbeschlusses vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung von Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie (Anhang Ziff. II 3 zum Kernenergiehaftpflichtgesetz vom 13. Juni 2008224) in Kraft tritt, lauten die nachfolgenden Bestimmungen des IPRG mit Inkrafttreten des später in Kraft tretenden Gesetzes sowie bei gleichzeitigem Inkrafttreten wie folgt:

Art. 130 Abs. 3

3Die Zuständigkeitsordnung nach Absatz 2 gilt sinngemäss auch für Klagen aus nuklearen Ereignissen, auf die das Übereinkommen nicht anwendbar ist. Befinden sich bei einer solchen Klage weder der Ort des Ereignisses noch die Kernanlage in der Schweiz, so kann auch in demjenigen Kanton geklagt werden, auf dessen Gebiet der geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Ist in mehreren Kantonen ein Schaden eingetreten, ist derjenige Kanton zuständig, der am meisten von den Auswirkungen des Ereignisses betroffen ist.

Art. 130a

b. Auskunfts- und Klagen zur Durchsetzung des Auskunfts- oder Einsichtsrechts im Einsichtsrechte im

Zusammenhang mit Zusammenhang mit der Bearbeitung von Personendaten können bei Personendaten den in Artikel 129 genannten Gerichten eingereicht werden.

2. Strafregistergesetz vom 17. Juni 2016

1. Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes lauten die folgenden Bestimmungen des Strafregistergesetzes vom 17. Juni 2016225 (StReG) wie folgt:

Art. 3 Abs. 1

1Das Bundesamt für Justiz ist das für VOSTRA verantwortliche Bundesorgan.

223 SR 291

224 BBl 2008 5339

225 BBl 2016 4871

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