Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
vom 25. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 7727Bundesblatt · BBl 2020 7639
Art. 12 Abs. 2
2Die aus VOSTRA bezogenen Strafdaten dürfen nicht in einer neuen Datenbank aufbewahrt werden, es sei denn, dies sei zur Begründung eines getroffenen Entscheides, einer erlassenen Verfügung oder eines eingeleiteten Verfahrensschritts notwendig.
Art. 25 Abs. 1
1Betrifft nur den französischen Text.
2. Mit Inkrafttreten des StReG226 lauten die nachfolgenden Bestimmungen des Strafgesetzbuches (Anhang 1 Ziff. II 26, des vorliegenden Gesetzes) wie folgt:
Art. 365 Abs. 1 erster Satz und Art. 367 Abs. 3
Gegenstandslos oder Aufgehoben
3. Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz vom 20. Dezember 2019
Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes lautet die folgende Bestimmung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes vom 20. Dezember 2019227 wie folgt:
Art. 93 Abs. 1 zweiter Einleitungssatz und Bst. b sowie 2 zweiter Einleitungssatz und Bst. b
1… Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:
b. Personendaten, die es erlauben, die Zuteilung der Grundfunktion oder das Kaderpotenzial abzuklären.
2… Es kann dabei folgende Daten bearbeiten:
b. Personendaten, die es erlauben, die Eignung für eine Kader- oder Spezialistenfunktion zu beurteilen.
226 BBl 2016 4871
227 BBl 2019 8687