Botschaft zum Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
vom 18. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 8308Bundesblatt · BBl 2020 8307
Übersicht
Das dringliche Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz) legt die vertraglichen Leistungen der Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter für eine begrenzte
Dauer fest. Für Vermieterinnen und Vermieter sowie Verpächterinnen und Ver-
pächter, die aufgrund dieses Gesetzes in eine wirtschaftliche Notlage geraten, ist eine Entschädigung vorgesehen.
Ausgangslage
Am 4. Juni 2020 nahm der Nationalrat mit 98 zu 84 Stimmen bei 12 Enthaltungen die Motion 20.3451 seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben «Geschäftsmieten in der Gastronomie und bei anderen von der Schliessung betroffenen Betrieben. Die Mieter sollen nur 40 Prozent der Miete schulden» an. Der Ständerat nahm am 8. Juni 2020 mit 20 zu 19 Stimmen bei 4 Enthaltungen die gleichlautende Motion 20.3460 seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben an. Dadurch wurde der Bundesrat beauftragt, Massnahmen zur Umsetzung der beiden Motionen zu treffen. Die Arbeiten am dringlichen Bundesgesetz wurden umgehend an die Hand genommen. Am 1. Juli 2020 eröffnete der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz. Die Vernehmlassung dauerte bis zum 4. August 2020. Aufgrund der Dringlichkeit war die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen verkürzt.
Inhalt der Vorlage
Die Vorlage legt fest, dass für öffentlich zugängliche Einrichtungen und Betriebe, die von Schliessungen oder Einschränkungen betroffenen sind oder waren, der Miet- oder der Pachtzins für die Zeit der Schliessung oder der Einschränkung 40 Prozent des massgebenden Zinses betragen soll. Sie gilt für Schliessungen bzw. Einschränkungen, welche gestützt auf die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) (COVID-19-Verordnung 2) in der Fassung vom 17./19./21. März 2020 statuiert wurden. Die COVID-19-Verordnung 2 wurde per 22. Juni 2020 aufgehoben.
Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung kontrovers beurteilt, wobei die ablehnenden die zustimmenden Stellungnahmen leicht überwogen. Da der Vorentwurf sowohl als zu weit, als auch als zu wenig weit gehend beurteilt wurde, stellt er einen Mittelweg dar. Das Covid-19-Geschäftsmietegesetz orientiert sich eng am Wortlaut der zwei vom Parlament überwiesenen Motionen.
Aufgrund der Vernehmlassung passte der Bundesrat die Vorlage in einigen Punkten an, namentlich um Unsicherheiten in der Anwendung zu bereinigen. So wird präzisiert, dass die Vorlage an die Schliessung bzw. die Einschränkung von öffentlich zugänglichen Einrichtungen und Betrieben aufgrund von Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus anknüpft. Damit wird eine Abgrenzung zu den ausschliesslich durch die Kantone angeordneten Massnahmen gemacht. Im Ver-