Botschaft zum Bundesgesetz über den Miet- und den Pachtzins während Betriebsschliessungen und Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Geschäftsmietegesetz)
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Bundesblatt · BBl 2020 8309Bundesblatt · BBl 2020 8307
gleich zum Vorentwurf enthält der Entwurf zudem eine Klarstellung betreffend den Zeitpunkt, in dem die Fristen für die Abgabe der Verzichtserklärung betreffend Anwendung des Gesetzes und die Einreichung des Gesuchs um Entschädigung bei wirtschaftlichen Notlagen zu laufen beginnen.
Der Gesetzesentwurf umfasst 10 Artikel: Artikel 1 bezieht sich auf den Gegenstand. Der Geltungsbereich wird durch eine nicht abschliessende Aufzählung näher umschrieben (Art. 2). Ausnahmen vom Geltungsbereich können namentlich dann zum Tragen kommen, wenn eine ausdrückliche Vereinbarung über den Miet- oder den Pachtzins oder ein rechtskräftiger Gerichtsentscheid vorliegt (Art. 3). Der Gesetzesentwurf konkretisiert den massgebenden Miet- oder Pachtzins (Art. 4). Mieterinnen und Mieter sowie Pächterinnen und Pächter von Einrichtungen und Betrieben, die aufgrund der Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus schliessen mussten, schulden während der betreffenden Dauer 40 Prozent des massgebenden Miet- oder Pachtzinses (Art. 5). Für Gesundheitseinrichtungen, welche ihren Betrieb einschränken mussten, ist vorgesehen, dass diese Regelung ebenfalls gilt; sie ist aber auf höchstens zwei Monate beschränkt (Art. 6). In Anwendung des Gesetzes können auf Seiten von Vermieterinnen und Vermietern sowie Verpächterinnen und Verpächtern wirtschaftliche Notlagen entstehen. Für diesen Fall ist die Möglichkeit festgelegt, ein Gesuch um Entschädigung einzureichen. Die Vorlage definiert die konkreten Abläufe im Zusammenhang mit der Abwicklung der Anträge auf Entschädigung (Art. 7). Weiter enthält das Covid-19-Geschäftsmietegesetz eine Regelung betreffend den Rechtsschutz (Art. 8), eine Strafbestimmung (Art. 9) sowie Ausführungen betreffend das Referendum und das Inkrafttreten (Art. 10).
Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Position fest, dass ein Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen zwischen Mieterinnen und Mietern sowie Vermieterinnen und Vermietern zu vermeiden ist, und verzichtet daher auf einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Entwurf.