Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus
vom 18. September 2020
Bundesblatt · BBl 2020 8478Bundesblatt · BBl 2020 8477
Übersicht
Mit der Vorlage soll die vom Bundesrat am 25. März 2020 erlassene COVID-19-
Solidarbürgschaftsverordnung in ein ordentliches Gesetz überführt werden.
Durch die Notverordnung wurde die rechtliche Grundlage für eine rasche Über-
brückung von Liquiditätsengpässen bei kleinen und mittleren Unternehmen infolge der Covid-19-Epidemie geschaffen. Da die Verordnung auf sechs Monate befristet ist, die Rückzahlung der gewährten Kredite aber noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird, ist die Schaffung einer formell-gesetzlichen Regelung für die Abwicklung der Kredite nötig.
Ausgangslage
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte Covid-19 am 30. Januar 2020 zu einem internationalen Notfall im Bereich der öffentlichen Gesundheit. Die sich entwickelnde Epidemiesituation führte international zu allgemeiner wirtschaftlicher Unsicherheit. Insbesondere bestand und besteht auch weiterhin Unsicherheit über die möglichen Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung durch Lieferkettenunterbrechungen, Arbeitslosigkeit, Arbeitskräfteausfall sowie über andere potenzielle nachteilige Auswirkungen auf den Markt, die sich aus einem verringerten Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten und aus epidemiebedingten Einschränkungen ergeben. Die Covid-19-Epidemie und die damit verbundenen behördlichen Massnahmen zum Schutz der Gesundheit hatten in der Schweiz bei zahlreichen Unternehmen einen teilweisen oder vollständigen Einnahmenausfall zur Folge. Damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und Selbstständigerwerbende ihre Fixkosten trotzdem begleichen konnten, war ein rascher Zugang zu Überbrückungsfinanzierungen nötig, um die zwingend notwendige Liquidität sicherzustellen. Mit der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung vom 25. März 2020 hat der Bundesrat eine entsprechende Lösung zur Verfügung gestellt. Die Notverordnung musste von Gesetzes wegen auf sechs Monate befristet werden.
Inhalt der Vorlage
Gemäss Artikel 11 der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung konnten Kreditgesuche bis zum 31. Juli 2020 bei den Banken oder der PostFinance AG eingereicht werden. Rückblickend scheint dieser Zeitrahmen richtig gewählt worden zu sein. Der Verlauf der Gesuche um Covid-19-Kredite zeigt klar, dass der Bedarf nach einigen Wochen stark nachgelassen hat. Sollten eine zweite Covid-19-Welle oder nachhaltige konjunkturelle Probleme auftreten, so wären die Situation neu zu analysieren und adäquate Lösungen zu finden. Das bestehende System kann nicht einfach auf alle zukünftigen finanziellen Probleme der Schweizer Unternehmen übertragen werden.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden nun die rechtlichen Aspekte nach der Kreditvergabe, d. h. vor und nach der Ziehung der Bürgschaften durch die Kreditgeberinnen, geregelt (Missbrauchsverhinderung, -verfolgung und -bekämpfung; Rangrücktritt und vorzeitige Honorierung der Bürgschaft; Bewirtschaftung der auf die Bürgschaftsorganisationen übergegangenen Kreditforderungen). Der Entwurf sieht