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Botschaft zum Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus

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Bundesblatt · BBl 2020 8479Bundesblatt · BBl 2020 8477

eine einzelfallbezogene Härtefallregelung bezüglich Amortisationsdauer, Rangrücktritt und Forderungsverzicht vor und verzichtet bewusst auf branchenmässige Lösungsansätze. Dieses Einzelfall-Konzept stiess in der Vernehmlassung auf grosse Zustimmung.

Zudem werden diejenigen Regelungen aus der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführt, die weiterhin Geltung haben (Dauer der Bürgschaft; Amortisation und Zinsen; Rechte und Pflichten der Bürgschaftsorganisationen; Daten- und Informationsaustausch; vereinfachte Übertragung der Kreditforderungen an die Schweizerische Nationalbank zum Zweck der Refinanzierung; Haftungs- und Strafbestimmungen; Strafanzeige; beschränkte Abweichung vom Kreditvergabeverbot für die PostFinance AG). Einige dieser Aspekte werden,

u. a. aufgrund von Stellungnahmen aus der Vernehmlassung, punktuell angepasst, um Anwendungsprobleme zu beheben oder ihnen vorzubeugen.

Um keine Rechtsunsicherheit zu schaffen, soll das mit den Kreditgeberinnen, der Schweizerischen Nationalbank und den vier Bürgschaftsorganisationen entwickelte und in der COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung verankerte Kredit-Bürgschaftssystem so weit als möglich unverändert übernommen werden. Diese Haltung wurde von den Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmern klar unterstützt.