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Botschaft zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und zum entsprechenden Verpflichtungskredit

vom 25. November 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9192Bundesblatt · BBl 2020 9191

Übersicht

Mit der vorliegenden Rahmenvereinbarung begründen die Schweiz und Frank-

reich eine bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» (CSO). Zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am System CSO wird ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken beantragt.

Ausgangslage

Die zivile und militärische Nutzung des Weltraums gewinnt an Bedeutung. Dies gilt auch für die Informationsbeschaffung mittels Satelliten. Diese Technik erlaubt eine Bildaufklärung mit hoher Auflösung, ohne dass dazu ins Hoheitsgebiet eines fremden Staates eingedrungen oder dessen Einwilligung eingeholt werden muss. Deshalb investieren etliche Staaten bedeutende Ressourcen in die Gewinnung und Auswertung von Satellitenbildern für nachrichtendienstliche Zwecke.

Auch für die Schweiz hat die Nachrichtenbeschaffung mit Satellitenbildern aufgrund der sich verändernden Weltlage an Bedeutung gewonnen. Seit 2010 verfügt die Armee über ein entsprechendes Bildauswertungszentrum, das sowohl für den Nachrichtendienst des Bundes als auch für den Militärischen Nachrichtendienst arbeitet. Aktuell werden einzelne Bilder von kommerziellen Anbietern erworben. Dieses Angebot ist jedoch limitiert und hängt wesentlich von den Fähigkeiten der Anbieter ab, die von der Schweiz nachgefragten Bilder überhaupt liefern zu können.

Als Ergänzung zu anderen Informationsquellen und Sensoren eignen sich Satellitenbilder gut, um eine Sachlage festzustellen oder Aussagen zu bestätigen oder zu widerlegen. Sie werden für die eigenständige Lagebeurteilung und sicherheitspolitische Einschätzung der Schweiz immer wichtiger. Dies gilt mit Blick auf unmittelbare Schweizer Interessen, aber auch für die Kooperation mit internationalen Organisationen oder anderen Staaten. Die Auswertung von Satellitenbildern durch einen neutralen Staat kann in unterschiedlichen Situationen von Bedeutung sein: in unklaren Konfliktsituationen (z. B. Kosovo, Ukraine), im Rahmen der Rüstungskontrolle oder der Überprüfung von Sanktionsregimen (inkl. Proliferation), in internationalen Friedensmissionen oder bei Katastrophen.

Frankreich ist daran, mit der «Composante Spatiale Optique» (CSO) ein hochmodernes System mit drei Bildaufklärungssatelliten im Weltraum zu stationieren, das sowohl elektrooptisch als auch im Infrarotbereich eingesetzt werden kann. Zudem erlaubt die Technologie eine im internationalen Vergleich sehr hohe räumliche Auflösung. Frankeich hat der Schweiz und wenigen anderen Staaten die Nutzung des Systems CSO angeboten. Bisher haben Belgien, Deutschland, Italien und Schweden ihre Beteiligung zugesagt.

Inhalt der Vorlage

Der Bundesrat hat im September 2019 ein Mandat für Verhandlungen mit Frankreich zur Kooperation bei der Nutzung des Systems CSO verabschiedet. Die Verhandlungen brachten ein Ergebnis, das aus vier Elementen besteht: Erstens erhält die Schweiz einen Anteil von 2 Prozent an den Programmierungsrechten des Sys-