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Botschaft zur Genehmigung der Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich über die bilaterale Kooperation zur Nutzung des Satellitensystems «Composante Spatiale Optique» und zum entsprechenden Verpflichtungskredit

vom 25. November 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9193Bundesblatt · BBl 2020 9191

tems CSO. Damit kann sie Einfluss auf das täglich neu erstellte Programm für die Bilddatenaufnahmen der CSO-Satelliten nehmen, indem sie ihre Aufträge und Bedürfnisse eingibt. Ebenso kann die Schweiz auf 2 Prozent der täglich erstellten Bilddaten zugreifen, was einer zweistelligen Anzahl entspricht. Mit eingeschlossen ist der Zugriff auf das von Frankreich verwaltete Bildarchiv des Systems CSO, sodass Zeitreihen und Vergleiche einfach erstellt werden können. Zweitens erhält die Schweiz eine Empfangsstation als Eigentum, um mit dem System CSO kommunizieren und arbeiten zu können. Drittens wird eine französisch-schweizerische Arbeitsgruppe gebildet, in der die Möglichkeiten der vertieften Zusammenarbeit im Forschungs- und Technologiebereich – auch unter Berücksichtigung der in der Schweiz vorhandenen industriellen Kompetenzen – ausgelotet und gefördert werden sollen. Viertens werden Wartung und Betrieb von Empfangsstation und System CSO geregelt.

Die Kosten für die Programmierungsrechte, den Archivzugriff und die Empfangsstation belaufen sich auf maximal 77 Millionen Euro. Dieser Betrag ist in der Rahmenvereinbarung festgelegt. Hinzu kommt die auf der Empfangsstation anfallende Mehrwertsteuer von rund 480 000 Franken. Für die Finanzierung der Investitionskosten wird dem Parlament ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Franken beantragt. Die Betriebs- und Unterhaltskosten werden auf knapp 2,5 Millionen Franken pro Jahr veranschlagt. Sämtliche Beträge, die diese bilaterale Kooperation betreffen, werden dem Parlament im Rahmen der jährlichen Voranschläge des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (Gruppe Verteidigung) unterbreitet und dem Zahlungsrahmen der Armee belastet.

Frankreich hat im Dezember 2018 mit der Stationierung der für CSO notwendigen Satelliten im Weltraum begonnen. Das System CSO wird voraussichtlich ab Sommer 2022 vollständig einsatzfähig sein. Seine Nutzungsdauer ist offen; aus heutiger Sicht wird von einer Zeitspanne von mindestens zehn Jahren ausgegangen.

Da das System CSO vom französischen Verteidigungsministerium betrieben wird, stellt diese bilaterale Zusammenarbeit eine Militärkooperation dar. Damit diese neutralitätskompatibel ist, darf die Schweizer Beteiligung am gesamten System CSO zum einen nicht massgeblich sein. Zum anderen muss die Schweiz mittels einer Suspendierungsklausel über das Recht verfügen, die Kooperation jederzeit, sofort und bedingungslos zu unterbrechen oder aufgrund einer Kündigungsklausel zu beenden.

Zusätzlich zur Suspendierungsklausel muss mit einem Zahlungsplan über mehrere Jahre hinweg gewährleistet sein, dass die Schweiz im Falle einer Beteiligung von Frankreich (oder eines anderen an CSO beteiligten Staates) an einem internationalen bewaffneten Konflikt keinen kriegführenden Staat unterstützt. In einem solchen Fall würden sämtliche anstehenden Zahlungen ebenfalls suspendiert, sodass keine finanziellen Leistungen erfolgen würden.

Frankreich hat alle diese Bedingungen akzeptiert. Damit ist sichergestellt, dass die rechtlichen Pflichten eingehalten und die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der Schweizer Neutralität auch im Rahmen der bilateralen Kooperation zur Nutzung des Systems CSO gewährleistet sind.