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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform BVG 21)

vom 25. November 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9810Bundesblatt · BBl 2020 9809

Übersicht

Die berufliche Vorsorge (2. Säule) steht vor der doppelten Herausforderung der steigenden Lebenserwartung und ungenügender Anlagerenditen. Eine Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge ist trotz der Ablehnung entsprechender Vorlagen in den Jahren 2010 und 2017 notwendig. Diese Vorlage soll die Finanzierung der beruflichen Vorsorge sichern und gleichzeitig das Leistungsniveau erhalten und für Personen mit tieferen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte verbessern.

Ausgangslage

Seit 2005 die 1. BVG-Revision in Kraft getreten ist, sind die Parameter im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) nicht mehr angepasst worden. 2010 wurde eine Vorlage, die sich auf die Senkung des gesetzlichen Mindestumwandlungssatzes beschränkte, mit grossem Mehr in der Volksabstimmung abgelehnt. Auch das letzte Projekt, die Reform der Altersvorsorge 2020, welche die AHV (1. Säule) und die berufliche Vorsorge gemeinsam reformieren sollte, ist im September 2017 von Volk und Ständen abgelehnt worden. Begründet wurde die Ablehnung unter anderem damit, dass die Reform von AHV und beruflicher Vorsorge in einer einzigen Vorlage zu komplex war. Der Bundesrat trägt diesem Einwand Rechnung und schlägt vor, die notwendigen Massnahmen für die erste und die zweite Säule nicht mehr mit einer gemeinsamen Reformvorlage weiterzuverfolgen. Stattdessen soll den demografischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, welche beide Säulen der Altersvorsorge betreffen, mit zwei separaten Vorlagen begegnet werden.

Die nationalen Dachverbände der Sozialpartner (Travail.Suisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB, Schweizerischer Gewerbeverband SGV und Schweizerischer Arbeitgeberverband SAV) sind auf eigenen Wunsch im Dezember 2017 eingeladen worden, einen Lösungsvorschlag zur Anpassung des BVG an die veränderten demografischen Rahmenbedingungen und die Finanzmärkte vorzuschlagen. SAV, SGB und Travail.Suisse haben sich nach Prüfung diverser Modelle auf einen Lösungsansatz zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes, kombiniert mit Massnahmen zur Sicherung des Leistungsniveaus, sowie zur besseren Versicherung von Teilzeitbeschäftigten und Erwerbstätigen mit tieferen Einkommen geeinigt. Diese Vorlage übernimmt die Massnahmenvorschläge dieser Sozialpartner.

Inhalt der Vorlage

Angesichts der Dringlichkeit, die berufliche Vorsorge zu reformieren, beschränkt sich die Vorlage im Wesentlichen auf die folgenden Elemente: Senkung des Mindestumwandlungssatzes, Erhalt des Rentenniveaus und Verbesserung der Vorsorge von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit tieferen Einkommen. Letztere Massnahme soll insbesondere teilzeitbeschäftigten Frauen zugutekommen.