Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform BVG 21)
Übersicht
Bundesblatt · BBl 2020 9811Bundesblatt · BBl 2020 9809
Die wichtigsten Neuerungen:
Senkung des Mindestumwandlungssatzes
Die beiden entscheidenden Grössen für die Festsetzung des Umwandlungssatzes*1 sind die Lebenserwartung und der technische Zinssatz*. Der technische Zinssatz orientiert sich an der zu erwartenden durchschnittlichen Rendite der Vorsorgeeinrichtungen für die kommenden Jahre. Der heutige Mindestumwandlungssatz setzt eine Rendite von rund 5 Prozent voraus. In Anbetracht der gegenwärtigen Finanzmarktsituation kann eine solche Rendite langfristig nicht erzielt werden. Eine Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ist daher unumgänglich.
Gemäss Vorlage soll der Mindestumwandlungssatz für das ordentliche Rentenalter mit Inkrafttreten der Reform auf 6,0 Prozent gesenkt werden.
Ausgleichsmassnahmen
Um das Niveau der obligatorischen Leistungen gemäss BVG zu erhalten, braucht es Ausgleichsmassnahmen. Andernfalls würde die Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei neuen Renten zu einem erheblichen Rückgang des Leistungsniveaus führen. Eine solche Einbusse wäre nicht vertretbar; die Erhaltung des Rentenniveaus auf dem heutigen Stand gehört daher zu den Hauptzielen der Reform.
Um das Leistungsniveau zu erhalten, sind einerseits eine Verstärkung des Alterssparens durch eine Senkung des Koordinationsabzugs* und durch eine Anpassung der Sätze für die Altersgutschriften* und andererseits ein solidarisch finanzierter Rentenzuschlag für künftige Rentnerinnen und Rentner vorgesehen. Durch die Kombination dieser Massnahmen kann das Leistungsniveau insgesamt gehalten und für Personen mit tieferen Einkommen, Teilzeitbeschäftigte und Mehrfachbeschäftigte sogar verbessert werden. Von diesen Massnahmen werden vor allem Frauen profitieren.
Halbierung des Koordinationsabzugs
Der Koordinationsabzug soll halbiert werden. Aktuell entspricht er 7/8 der maximalen AHV-Altersrente (2020: 24 885 Fr.). Durch die Halbierung (12 443 Fr.) wird der in der obligatorischen beruflichen Vorsorge versicherte Lohn erhöht, wodurch das Vorsorgeniveau der Versicherten mit tiefen und mittleren Einkommen verbessert wird. Die Halbierung des Koordinationsabzugs auf 12 443 Franken hat bei tieferen Jahreslöhnen eine verhältnismässig stärkere Wirkung als bei höheren Jahreslöhnen. Mit dieser Massnahme kann auch den neuen Realitäten in Bezug auf das Erwerbsverhalten Rechnung getragen werden (Teilzeitarbeit, Mehrfachbeschäftigung). Auch von dieser Änderung werden insbesondere Frauen profitieren.
Anpassung der Altersgutschriftensätze
Die Sätze für die Altersgutschriften sollen ebenfalls angepasst werden. Die heutige altersabhängige Staffelung soll vereinfacht werden. Für die Altersgruppe bis 44 Jahre ist ein Satz von 9 Prozent vorgesehen, für Erwerbstätige ab 45 Jahren
1 Die mit einem * bezeichneten Begriffe werden im Glossar erklärt.