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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 10000Bundesblatt · BBl 2020 9975

Art. 75 Bearbeitung von Personendaten

1Die Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 können zur Erfüllung ihrer Aufgaben Adressierungselemente nach Artikel 3 Buchstabe f FMG19 und damit zusammenhängende Personendaten bearbeiten.

2Sie können die Daten nach Absatz 1 auch bearbeiten, wenn diese:

a. Informationen über religiöse, weltanschauliche oder politische Ansichten enthalten; die Bearbeitung ist nur zulässig, wenn sie für die Bewertung von konkreten Bedrohungen und Gefahren im Bereich der Informationssicherheit erforderlich ist;

b. Informationen über administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen enthalten.

3Die Personendaten können bearbeitet werden, ohne dass dies für die betroffenen Personen ersichtlich ist.

4Liegen konkrete Hinweise auf den Missbrauch einer Identität oder auf die unberechtigte Verwendung von Adressierungselementen vor, so sind die betroffenen Personen zu informieren. Vorbehalten bleiben die Artikel 18a Absatz 4 Buchstabe b und 18b DSG20.

Art. 76 Zusammenarbeit im Inland

1Die Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 können den Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen Personendaten nach Artikel 75 bekanntgeben, sofern dies zur Gewährleistung der Informationssicherheit zweckmässig ist.

2Sie können den Anbieterinnen und Betreiberinnen von Informatik- und Kommunikationsdiensten Personendaten nach Artikel 75 bekanntgeben, sofern dies zur Gewährleistung der Informationssicherheit von kritischen Infrastrukturen erforderlich ist.

3Die Betreiberinnen von kritischen Infrastrukturen sowie die Anbieterinnen und Betreiberinnen von Informatik- und Kommunikationsdiensten können den Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 Daten, einschliesslich Personendaten, die sich auf einen bestimmten Vorfall beziehen, bekanntgeben. Die Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 dürfen diese Daten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Datenlieferantinnen zu Strafverfolgungszwecken weitergeben.

Art. 77 Internationale Zusammenarbeit

1Die Stellen nach Artikel 74 Absatz 5 können mit ausländischen und internationalen Stellen, die für den Schutz kritischer Infrastrukturen zuständig sind, Daten nach Artikel 75 austauschen, wenn sie diese Daten für die Erfüllung von Aufgaben benötigen, die den Aufgaben nach Artikel 74 entsprechen.

19 SR 784.10

20 SR 235.1