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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 10004Bundesblatt · BBl 2020 9975

2Zuständigkeiten, die das vorliegende Gesetz den verpflichteten Behörden zuweist, werden für die Bundesversammlung durch die Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung wahrgenommen.

3Die Ausführungsbestimmungen des Bundesrats gelten für die verpflichteten Behörden sinngemäss, sofern diese keine eigenen Ausführungsbestimmungen erlassen.

Art. 85 Standardanforderungen und -massnahmen

1Der Bundesrat legt standardisierte Sicherheitsanforderungen sowie standardisierte organisatorische, personelle, technische und bauliche Massnahmen zur Gewährleistung der Informationssicherheit nach dem Stand von Wissenschaft und Technik fest.

2Er kann diese Aufgabe delegieren.

3Die Standardanforderungen und -massnahmen haben empfehlenden Charakter, sofern sie von den verpflichteten Behörden nicht für verbindlich erklärt werden.

Art. 86 Kantone

1Die Kantone sorgen für die periodische Überprüfung der Umsetzung und Wirksamkeit der Informationssicherheit nach Artikel 3.

2Sie informieren die Fachstelle des Bundes für Informationssicherheit über die Ergebnisse der Überprüfungen nach Absatz 1.

3Sie bezeichnen für Fragen der Informationssicherheit je eine Dienststelle als Ansprechpartnerin für die verpflichteten Behörden.

4Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen die Kantone die Leistungen der Fachstellen nach diesem Gesetz für ihre eigene Informationssicherheit in Anspruch nehmen können. Die Leistungen sind gebührenpflichtig. Der Bundesrat legt die Höhe der Gebühren fest.

Art. 87 Völkerrechtliche Verträge

Der Bundesrat ist ermächtigt, völkerrechtliche Verträge im Bereich der Informationssicherheit abzuschliessen:

a. zum Austausch von Informationen über Gefährdungen, Schwachstellen und Vorfälle im Bereich der Informationssicherheit, insbesondere von kritischen Infrastrukturen;

b. zum Austausch von klassifizierten Informationen;

c. zur Durchführung von Personensicherheitsprüfungen und Betriebssicherheitsverfahren;

d. zur Anerkennung von Sicherheitserklärungen;

e. zur Durchführung von Kontrollen.