DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9976Bundesblatt · BBl 2020 9975

Art. 2 Verpflichtete Behörden und Organisationen

1Dieses Gesetz gilt für die nachstehenden Behörden (verpflichtete Behörden):

a. die Bundesversammlung;

b. den Bundesrat;

c. die eidgenössischen Gerichte;

d. die Bundesanwaltschaft und die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft;

e. die Schweizerische Nationalbank.

2Es gilt für die nachstehenden Organisationen (verpflichtete Organisationen):

a. die Parlamentsdienste;

b. die Bundesverwaltung;

c. die Verwaltungen der eidgenössischen Gerichte;

d. die Armee;

e. Organisationen nach Artikel 2 Absatz 4 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21. März 19973 (RVOG) für ihre Verwaltungsaufgaben.

3Der Bundesrat kann für Organisationen nach Artikel 2 Absätze 3 und 4 RVOG die Geltung des Gesetzes auf diejenigen Organisationen einschränken, die:

a. sicherheitsempfindliche Tätigkeiten ausüben; oder

b. zur Erfüllung ihrer Aufgaben Informatikmittel des Bundes einsetzen oder darauf zugreifen.

4Er kann die Geltung nach Absatz 3 auf Teile des Gesetzes beschränken. Er berücksichtigt dabei die Vollzugsautonomie der betreffenden Organisationen nach Massgabe ihrer Organisationserlasse.

5Für Organisationen des öffentlichen und privaten Rechts, die kritische Infrastrukturen betreiben, die aber nicht unter die Absätze 1–3 fallen, gelten die Artikel 74-80. Die Spezialgesetzgebung kann weitere Teile dieses Gesetzes für anwendbar erklären.

Art. 3 Geltung für die Kantone

1Für die Kantone gelten nur die Bestimmungen:

a. über klassifizierte Informationen, soweit sie klassifizierte Informationen des Bundes bearbeiten; und

b. über die Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln, soweit sie auf Informatikmittel des Bundes zugreifen.

2Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn die Kantone eine mindestens gleichwertige Informationssicherheit gewährleisten.

3 SR 172.010