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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9979Bundesblatt · BBl 2020 9975

2. Abschnitt: Klassifizierung von Informationen

Art. 11 Grundsätze der Klassifizierung

1Die verpflichteten Behörden und Organisationen sorgen dafür, dass Informationen, welche die Kriterien nach Artikel 13 erfüllen, klassifiziert werden.

2Die Klassifizierung ist auf das erforderliche Mindestmass zu beschränken und nach Möglichkeit zeitlich zu begrenzen.

Art. 12 Zuständigkeiten

1Die verpflichteten Behörden legen fest, welche Personen und Stellen für das Klassifizieren der Informationen zuständig sind (klassifizierende Stellen).

2Klassifizierungen dürfen nur von der klassifizierenden Stelle oder von der Stelle, die dieser übergeordnet ist, geändert oder aufgehoben werden.

3Der Bundesrat regelt die Entklassifizierung von Archivgut.

Art. 13 Klassifizierungsstufen

1Als «intern» werden Informationen klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d beeinträchtigen kann.

2Als «vertraulich» werden Informationen klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d erheblich beeinträchtigen kann.

3Als «geheim» werden Informationen klassifiziert, deren Kenntnisnahme durch Unberechtigte die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a–d schwerwiegend beeinträchtigen kann.

Art. 14 Zugang zu klassifizierten Informationen

1Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten nur Personen, die Gewähr dafür bieten, dass sie damit sachgerecht umgehen, und:

a. die Informationen zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe benötigen; oder

b. über eine vertraglich vereinbarte Zugangsberechtigung verfügen und die Informationen zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben benötigen.

2Der Zugang zu klassifiziertem Archivgut richtet sich nach den Bestimmungen der Archivierungsgesetzgebung.

3Vorbehalten bleiben durch völkerrechtliche Verträge nach Artikel 87 geregelte Zugangsbeschränkungen.