Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9980Bundesblatt · BBl 2020 9975
Art. 15 Zugang zu klassifizierten Informationen in besonderen Verfahren
1Der Zugang zu klassifizierten Informationen in der Bundesversammlung, in den Parlamentsdiensten sowie in den Gerichten und Staatsanwaltschaften richtet sich nach dem jeweils anwendbaren Verfahrensrecht.
2Vor dem Entscheid, den Zugang zu einer Information nach Absatz 1 zu ermöglichen, kann das zuständige parlamentarische Organ oder das zuständige Gericht die klassifizierende Stelle anhören.
3. Abschnitt: Sicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln
Art. 16 Sicherheitsverfahren
1Die verpflichteten Behörden legen ein Verfahren zur Gewährleistung der Informationssicherheit beim Einsatz von Informatikmitteln fest (Sicherheitsverfahren).
2Das Sicherheitsverfahren umfasst insbesondere:
a. die Beurteilung des Schutzbedarfs der Informationen vor dem Einsatz von Informatikmitteln;
b. die Umsetzung von Sicherheitsmassnahmen und deren Überprüfung;
c. die Zuständigkeit für die Sicherheitsfreigabe von Informatikmitteln;
d. das Vorgehen bei Veränderung der Risiken.
3Für die Durchführung des Sicherheitsverfahrens ist die verpflichtete Behörde oder Organisation zuständig, die den Einsatz der Informatikmittel beschliesst.
Art. 17 Sicherheitsstufen
1Die Sicherheitsstufe «Grundschutz» gilt für sämtliche Informatikmittel, sofern diese nicht höher eingestuft werden müssen.
2Die Sicherheitsstufe «hoher Schutz» gilt für Informatikmittel, wenn:
a. eine Verletzung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität oder Nachvollziehbarkeit der Informationen, die damit bearbeitet werden, die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 erheblich beeinträchtigen kann;
b. ein Missbrauch oder eine Störung des Informatikmittels die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 erheblich beeinträchtigen kann.
3Die Sicherheitsstufe «sehr hoher Schutz» gilt für Informatikmittel, wenn:
a. eine Verletzung der Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität oder Nachvollziehbarkeit der Informationen, die damit bearbeitet werden, die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 schwerwiegend beeinträchtigen kann;
b. ein Missbrauch oder eine Störung des Informatikmittels die Interessen nach Artikel 1 Absatz 2 schwerwiegend beeinträchtigen kann.