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Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)

vom 18. Dezember 2020

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2020 9988Bundesblatt · BBl 2020 9975

b. Erpressbarkeit oder Bestechlichkeit; oder

c. beeinträchtigtes Urteils- oder Entscheidungsvermögen.

3Das Sicherheitsrisiko muss ungeachtet des Verschuldens der geprüften Person aufgrund der tatsächlichen Umstände ihrer persönlichen Verhältnisse festgestellt werden.

Art. 39 Ergebnis der Beurteilung

1Die Fachstelle PSP stellt das Ergebnis der Beurteilung als eine der folgenden Erklärungen mit der nachstehenden Bedeutung aus:

a. Sicherheitserklärung: Es besteht kein Sicherheitsrisiko.

b. Sicherheitserklärung mit Vorbehalt: Es besteht ein Sicherheitsrisiko, das mit Auflagen auf ein tragbares Mass reduziert werden kann. Die Fachstelle PSP empfiehlt entsprechende Auflagen.

c. Risikoerklärung: Es besteht ein Sicherheitsrisiko.

d. Feststellungserklärung: Für die Beurteilung des Sicherheitsrisikos sind nicht genügend Daten über einen hinreichenden Zeitraum vorhanden.

2Bevor die Fachstelle PSP eine Erklärung nach Absatz 1 Buchstaben b–d ausstellt, gibt sie der geprüften Person die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Art. 40 Mitteilung

1Die Fachstelle PSP teilt ihre Erklärung der geprüften Person sowie der entscheidenden Stelle schriftlich mit.

2Bei den vom Bundesrat zu wählenden Personen teilt die Fachstelle PSP ihre Erklärung dem antragstellenden Departement mit.

3Sie kann einer anderen entscheidenden Stelle die Erklärung mitteilen, wenn die geprüfte Person:

a. für eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach diesem Gesetz einer Personensicherheitsprüfung untersteht;

b. einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach einem anderen Bundesgesetz untersteht;

c. als Angehörige der Armee einer Prüfung nach Artikel 113 des Militärgesetzes vom 3. Februar 19958 untersteht.

4Liegen der Fachstelle PSP bereits vor Abschluss der Beurteilung konkrete Anhaltspunkte vor, dass ein Sicherheitsrisiko bestehen könnte, so kann sie den Stellen nach den Absätzen 1–3 sowie der zu prüfenden Person die vorläufigen Erkenntnisse schriftlich mitteilen.

8 SR 510.10