Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9989Bundesblatt · BBl 2020 9975
4. Abschnitt: Folgen der Erklärung
Art. 41 Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
1Die Erklärungen der Fachstellen PSP haben empfehlenden Charakter.
2Die Stelle nach Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe b entscheidet nach Kenntnisnahme der Erklärung ob die geprüfte Person die sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausüben darf.
3Sie kann die Ausübung der sicherheitsempfindlichen Tätigkeit mit Auflagen verbinden.
4Sie teilt ihren Entscheid der Fachstelle PSP mit.
Art. 42 Mehrmalige Verwendung einer Erklärung
Auf die Durchführung der Personensicherheitsprüfung kann verzichtet werden, wenn für die betreffende Person bereits eine Erklärung derselben oder der höheren Prüfstufe ausgestellt wurde:
a. für eine andere sicherheitsempfindliche Tätigkeit nach diesem Gesetz;
b. im Rahmen einer Prüfung der Vertrauenswürdigkeit nach einem anderen Bundesgesetz.
Art. 43 Wiederholung
1Die Personensicherheitsprüfung wird wie folgt wiederholt:
a. Grundsicherheitsprüfung: frühestens nach fünf, spätestens aber nach zehn Jahren;
b. erweiterte Personensicherheitsprüfung: frühestens nach drei, spätestens aber nach fünf Jahren.
2Der Bundesrat kann für Funktionen der Armee und des Zivilschutzes von der Wiederholung der Grundsicherheitsprüfung absehen.
3Hat die einleitende oder die entscheidende Stelle Grund anzunehmen, dass seit der letzten Prüfung neue Risiken entstanden sind, so kann sie bei der Fachstelle PSP mit schriftlicher Begründung eine Wiederholung der Personensicherheitsprüfung verlangen.
Art. 44 Rechtsschutz
1Die geprüfte Person hat nach Erhalt der Erklärung nach Artikel 39 Absatz 1 30 Tage Zeit, um:
a. Einsicht in die Prüfungsunterlagen zu nehmen;
b. die Berichtigung falscher Daten oder die Vernichtung nicht mehr aktueller Daten zu verlangen;
c. einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen.