Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG)
vom 18. Dezember 2020
Bundesblatt · BBl 2020 9998Bundesblatt · BBl 2020 9975
7. Abschnitt: Bearbeitung von Personendaten
Art. 70 Informationssystem zum Betriebssicherheitsverfahren
1Die Fachstelle BS betreibt zur Durchführung und Bewirtschaftung des Betriebssicherheitsverfahrens ein Informationssystem.
2Im Informationssystem können besonders schützenswerte Personendaten und Persönlichkeitsprofile nach Artikel 3 Buchstaben c und d DSG18 bearbeitet werden, sofern dies zur Durchführung des Betriebssicherheitsverfahrens erforderlich ist.
3Das Informationssystem enthält folgende Daten:
a. die Daten nach den Artikeln 56 und 59 Absatz 3;
b. das Ergebnis der Beurteilung nach Artikel 55 Absatz 2;
c. die Ergebnisse der für das Betriebssicherheitsverfahren erforderlichen Personensicherheitsprüfungen nach Artikel 60 Absatz 1;
d. den Entscheid der Fachstelle BS nach Artikel 60 Absatz 2;
e. die Namen aller Betriebe mit einer Betriebssicherheitserklärung;
f. die Massnahmen allfälliger Kontrollen nach Artikel 64;
g. Daten und Akten aus Beschwerdeverfahren.
4Die Fachstelle BS ist für die Sicherheit des Informationssystems sowie die rechtmässige Bearbeitung der Personendaten verantwortlich.
Art. 71 Zugriffsrechte und Datenbekanntgabe
1Die folgenden Stellen haben im Abrufverfahren Zugriff auf die nachstehenden Daten:
a. Auftraggeberinnen: auf die Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstaben b und d–g;
b. betroffene Betriebe, sofern sie vom Bundesrat gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a ermächtigt worden sind, in ihrem Zuständigkeitsbereich Personensicherheitsprüfungen einzuleiten: auf die Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe d.
2Die Fachstelle BS kann zudem Daten nach Artikel 70 Absatz 3 Buchstaben b–d weiteren Stellen des Bundes bekanntgeben, sofern dies zur Gewährleistung der Informationssicherheit erforderlich ist.
Art. 72 Datenaufbewahrung, -archivierung und -vernichtung
1Die Fachstelle BS bewahrt die Daten so lange auf, wie der betroffene Betrieb im Besitz einer Betriebssicherheitserklärung ist, längstens jedoch zehn Jahre.
18 SR 235.1